So berechnet sich die Vergütung, wenn die Klage vor einem Sachantrag zurückgenommen wird

Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zur Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (BGH 20.6.24, IX ZR 80/23, Abruf-Nr. 242675).

Das LG Ravensburg hat sich damit beschäftigt, wie die Akteneinsicht zu honorieren ist und was unter Förderung der Verfahrenserledigung fällt (23.7.25, 1 Qs 35/25, Abruf-Nr. 251063).

Wird ein Pauschgebührantrag (§ 51 RVG) zu früh gestellt, muss der Pflichtverteidiger mit dessen Zurückweisung rechnen. Dazu hat jetzt das OLG Braunschweig (7.3.25, 1 AR 21/24, Abruf-Nr. 248298) noch einmal Stellung genommen.

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