Aktuelle Entscheidungen zum Fahrverbot

Erst den Geschädigten gegen den Versicherer vertreten, dann die Werkstatt, in der der Geschädigte hat reparieren lassen, im Regress. Das kommt immer wieder vor. Es wirft die Frage auf, ob das zulässig ist. VA liegen Stellungnahmen von ...

Mit dem Bundesratsbeschluss vom 21.11.25 gilt nun für alle ab dem 1.1.26 eingereichten Klagen: Der Eingangsstreitwert für das Landgericht ist auf 10.000 EUR angehoben (§ 23 Nr. 1 GVG, § 44 EGGVG). Es gibt auch viele neue ...

Mietwagenkosten für viele Wochen. Aber nicht, weil die Reparatur so lange gedauert hat, sondern weil der Versicherer wochenlang nicht reagiert hat. Er war gewarnt, dass der Geschädigte erst nach Eingang der Haftungsbestätigung reparieren ...

Das Ölspurreinigungsunternehmen wird vom Verursacher der Verschmutzung (Verbraucher) „auf der Straße“ beauftragt. Das ist ein außerhalb der Geschäftsräume geschlossener Vertrag, § 312b BGB. Eine Widerrufsbelehrung wird erteilt, das ...

Für Kaufverträge ab dem 1.1.22 gilt ein vor allem rund um den Verbrauchsgüterkauf gründlich verändertes Kaufrecht. Erwartet wurde, dass rund um die vorvertragliche Information aus § 476 Abs. 1 und 2 BGB viele Urteile die Folge wären. Es ...

Der Reparaturauftrag „Instandsetzung wie vom Schadengutachter vorgesehen“ datiert vor dem Erstellungsdatum des Schadengutachtens. Das ist stets so, wenn der Geschädigte mit der Werkstatt abstimmt, dass die für ihn einen Schadengutachter ...

Die Abschleppkosten als solche sind das Paradebeispiel für eine Schadenposition, die – so die vom BGH formulierte Voraussetzung für die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs – dem Einfluss des Geschädigten entzogen ist, weil die ...

Es ist ein Gebot der Schadenminderungspflicht, den Schädiger zu warnen, wenn sich der Schaden aus Umständen, die der Schädiger im Gegensatz zum Geschädigten nicht kennt, vergrößert und damit verteuert. Ein häufiger Anwendungsfall ist der ...

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Der Tatrichter entscheidet nach eigenem Ermessen, ob bei einer Würdigung der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen besondere Umstände bzw. Gründe bestehen, auf die Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots zu verzichten. Trägt der ...

Auf folgende Entscheidungen zum Fahrverbot ist hinzuweisen:

Rücksichtslosigkeit kann in den Fällen des sog. Augenblicksversagens, der bloßen Unaufmerksamkeit oder der auf menschlichem Versagen beruhenden irrigen Beurteilung einer Verkehrslage nicht angenommen werden.

Ein Unternehmer will E-Scooter-Touren in den Weinbergen um Bad Dürkheim durchführen. Er bietet bereits Lama-Wanderungen an. Die Stadt hat ihm die Touren verboten, da auf allen Feld- und Waldwegen, die mit dem Verkehrszeichen 250 („Verbot ...

Der Strom von Entscheidungen zur Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen nach Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses reißt nicht ab.

Die Berufungsverwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO wegen Nichterscheinens des Angeklagten in der Hauptverhandlung setzt voraus, dass der Angeklagte bei Aufruf der Sache „nicht erschienen“ ist. Das BayObLG hat sich damit befasst, wie mit dem ...

Ein einmaliger Vorfall im Straßenverkehr, bei dem alles dafürspricht, dass es sich um ein einmaliges Augenblicksversagen auch aufgrund der besonderen Fahreigenschaften eines älteren Fahrzeugs handelt, begründet keinen ausreichenden ...

Bestreitet der Betroffene bei einer Verkehrs-OWi, dass er zum Tatzeitpunkt Fahrer gewesen ist, wird in der Regel auf Lichtbilder zurückgegriffen und versucht, ihn anhand dieser Bilder als Fahrer zu identifizieren. Insbesondere wenn es um die ...