Neuer Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte

Der VN kann nach § 6 Abs. 3 VVG unter bestimmten Voraussetzungen auf die Beratung und Dokumentation durch den VR verzichten. Die dort geforderte „gesonderte schriftliche Erklärung“ ist dahingehend auszulegen, dass der Beratungsverzicht ...

Der in den AKB enthaltene Ausschluss des Versicherungsschutzes für beschädigte und zerstörte Reifen ist nicht wegen Intransparenz unwirksam.

Ein VR nimmt mehrere Beklagte mittels Regresses in Anspruch. Das angerufene Gericht signalisiert Bedenken, ob für einen der Beklagten überhaupt ein Gerichtsstand besteht. Ein gemeinsamer Gerichtsstand für mehrere Gesamtschuldner lässt sich ...

Durch eine Leserzuschrift sind wir auf eine Kaskoklausel aufmerksam geworden, die die Erstattung von UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten vertraglich begrenzt. Zur Sensibilisierung der Leser soll diese Information hiermit weitergegeben sein. ...

Am 12.12.25, ist das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ vom 8.12.25 verkündet worden (s. ...

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Vor dem LG Baden-Baden verlangte ein Kasko-VR überzahlte Kosten vom VN zurück. Das LG entschied: Weist ein VN seinen VR ausdrücklich zur Zahlung an einen Dritten an, ist dies ein Vermögensvorteil für den VN, der zurückgefordert werden ...

Dem Berufsunfähigkeitsversicherer ist verwehrt, sich zum Berufsbild seines VN mit Nichtwissen zu erklären, wenn er dessen Angaben zum Berufsbild bei seiner außergerichtlichen Leistungsprüfung der medizinischen Überprüfung zugrunde gelegt ...

Klammert sich ein dreijähriges Kind auf einer halbstündigen Fahrt ins Krankenhaus so stark an seinen Vater, dass dabei ein Nerv geschädigt wird, ist diese Einwirkung nicht unentrinnbar und entsprechend nicht plötzlich.

Das OLG Dresden hat vier wichtige Aussagen zum Arzthaftungsrecht getroffen (4.2.25, 4 U 301/24, Abruf-Nr. 251890).

Der gesetzliche Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersversorgung ist essenziell, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer zugesagte Rentenleistungen auch dann erhalten, wenn der Arbeitgeber insolvent ist. Dabei ist nicht nur der persönliche, ...