Die Rechte des Auszubildenden im Betrieb

Ein bloßes „Nichtgefallen“ reicht nicht, um den Ausbildungsbetrieb ohne Weiteres zu wechseln. Der Ausbildungsvertrag ist rechtlich bindend. Ein Wechsel ist nur möglich, wenn entweder eine Kündigung ausgesprochen oder ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird. Dabei ist zu beachten, ob sich der Azubi noch in der Probezeit befindet oder nicht.

Ein Aufhebungsvertrag bietet sich an, wenn sich beide Seiten einvernehmlich trennen wollen, zum Beispiel bei dauerhaftem Konflikt, gesundheitlichen Problemen oder wenn der Azubi eine andere Ausbildung beginnen möchte. Er ist flexibler als eine Kündigung und vermeidet rechtliche Streitigkeiten. Wichtig ist, dass der Vertrag freiwillig und schriftlich erfolgt. Minderjährige benötigen zudem die Zustimmung ihrer Eltern. Der Zeitpunkt des Endes kann beliebig gewählt werden. Weder Auszubildender noch ArbG müssen Fristen einhalten. Im Lebenslauf des Azubis sieht eine Aufhebung besser aus als eine Kündigung und der ArbG profitiert davon, dass der Auszubildende keine Kündigungsschutzklage erheben kann. Es empfiehlt sich auch, einen Verzicht auf gegenseitige Schadenersatzansprüche in den Aufhebungsvertrag aufzunehmen.

Eine außerordentliche Kündigung ist nur aus wichtigem Grund (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG) möglich. Dies ist zum Beispiel der Fall bei

Eine Abmahnung ist in solchen Fällen meist entbehrlich, wenn ein Fehlverhalten, das einen wichtigen Grund bildet, erkennbar vom Auszubildenden nicht hingenommen werden muss.

Findet der Azubi einen neuen Ausbildungsbetrieb, ist ein Wechsel grundsätzlich möglich. Der alte Vertrag muss aber wirksam beendet werden (Kündigung oder Aufhebungsvertrag). Der neue Betrieb kann dann einen neuen Ausbildungsvertrag mit dem Azubi abschließen. Die bisherige Ausbildungszeit kann angerechnet werden, wenn dieselbe Berufsausbildung fortgesetzt wird und die zuständige Kammer (z. B. IHK oder HWK) zustimmt.

Ob ein Zuschuss zurückgezahlt werden muss, hängt von der vereinbarten Zweckbindung ab. War der Zuschuss freiwillig und ohne vertragliche Rückzahlungsklausel gewährt, darf der ArbG ihn nicht zurückfordern. Anderes gilt, wenn im Ausbildungsvertrag oder in einer separaten Vereinbarung festgelegt ist, dass der Betrag bei vorzeitiger Beendigung der Ausbildung zurückzuzahlen ist. Dann kann der Betrieb eine ggf. anteilig zu kürzende Rückzahlung verlangen.

Wer das Ausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig beendet, macht sich je nach den genauen Umständen gegenüber seinem Vertragspartner gemäß § 23 BBiG schadenersatzpflichtig. Es geht dabei um den materiellen Schaden, der auf die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen ist:

Kündigt der Auszubildende fristgerecht, um eine andere Ausbildung anzufangen, steht dem Ausbilder allerdings kein Schadenersatz zu (§ 23 Abs. 1 S. 2, § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG). Ein Schadenersatzanspruch nach § 23 Abs. 1 BBiG muss überdies innerhalb von drei Monaten nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses geltend gemacht werden, sonst verfällt er.