Gepanzerter Pkw, Personenschutz und Alarmanlage – Arbeitslohn oder nicht?

Um der Gefahr einer Strafbarkeit nach § 21 Abs. 2 StVG rechtssicher zu entgehen, müssen Arbeitgeber sich derzeit davon überzeugen, dass die Beschäftigten, die Firmenfahrzeuge führen, die erforderliche Fahrerlaubnis besitzen. Allerdings ...

Strukturierte elektronische Formate sind demgegenüber erst nach einer Konvertierung in diesem Sinne „lesbar“. Dies bedeutet auch, dass bei einem hybriden Format (z. B. ZUGFeRD) im Falle einer Abweichung zwischen elektronischer Information ...

Die Lösung dieses Dilemmas enthält das BMF-Schreiben (11.11.24) in der Rn. 9:

Rund die Hälfte der Unternehmen (55 %) nutzt die E-Rechnung bereits bei ausgehenden Rechnungen – ein knappes Drittel häufig (30 %), ein Viertel nur in Einzelfällen (25 %). Viel verbreiteter ist dagegen der Rechnungsversand per E-Mail, ...

Das SG wies die Klage jedoch ab. Beim Tanken handele es sich um eine rein privatwirtschaftliche Verrichtung, die nicht unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung stehe. Denn der Unfall habe sich eben nicht auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit ...

Auswirkungen auf die Steuerfreiheit der Aufstockungsbeiträge hat diese „Deckelung“ des Förderanspruchs auf 20 % des Regelarbeitsentgelts jedoch nicht. Denn nach § 3 Nr. 28 EStG sind Aufstockungsbeträge i. S. d. § 3 Abs. 1 ...

Auch das FG wies die Klage ab. Es entschied, dass die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 11a EStG zwar rückwirkend ab dem 1.3.2020 anwendbar ist, deren Voraussetzungen im konkreten Fall aber weder hinsichtlich der Mai- noch der ...

Im Streitfall hatte das FG bei der Prüfung, ob der Steuerpflichtige den für eine Privatnutzung des BMW und des Lamborghini sprechenden Beweis des ersten Anscheins erschüttert hat, bereits den gesetzlichen Maßstab für die ...

Für die Schätzung des Werts des Grund- und Boden- sowie des Gebäudeanteils kann die Immobilienwertermittlungsverordnung – ImmoWertV – herangezogen werden, denn sie enthält anerkannte Grundsätze für die Schätzung von Verkehrswerten ...

Der Begriff der als Werbungskosten abzugsfähigen Schuldzinsen umfasst auch eine zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung, denn Vorfälligkeitsentschädigungen sind ein Nutzungsentgelt für das auf die ...

Aufwendungen für den Erwerb des Raumluftreinigungsgeräts liegen nicht außerhalb des Üblichen, da die Coronapandemie mit ihren unstreitig einschneidenden Auswirkungen nahezu alle Steuerpflichtigen traf. Treffen jedoch größere oder globale ...

Wenn eine Schenkungssteuerpflicht vermieden werden soll, muss ein marktüblicher Zinssatz vereinbart werden.

Der BFH entschied, dass die gemischt-freigebige Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG erst dann ausgeführt ist, wenn die vereinbarte Vollzugshemmung aufgehoben wurde, d. h., wenn der Kaufpreis tatsächlich gezahlt wurde.

Folgende Besonderheiten sind hier erwähnenswert:

Einer Verfügung können hierzu drei interessante Aussagen entnommen werden:

Erhält ein Unternehmer für Investitionen in E-Lastenfahrräder oder in E-Lastenanhänger einen Zuschuss der BAFA, besteht steuerlich nach Richtlinie 6.5 Abs. 2 EStR folgendes Wahlrecht:

Wegen der Anpassung des § 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a AO ab dem 1.1.2024, wonach nun vorrangig die rechtsfähige Personenvereinigung i. S. d. § 14a AO zur Abgabe der Feststellungserklärungen verpflichtet ist, stellt sich in ...

Die Grundsätze der verdeckten Einlage nach § 8 Abs 3 Satz 3 KStG sind jedoch nicht auf Stiftungen des privaten Rechts anwendbar, weil diese weder kapitalmäßige noch mitgliedschaftsähnliche Rechte vermitteln (R 8.9 Abs. 3 KStR 2022 und ...

Für den Veranlagungszeitraum 2024 beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn der Name der steuerpflichtigen Person (noch) nicht auf dem Kassenbeleg vermerkt ist.

Die Bundesregierung führt in der Antwort u. a. aus, dass es trotz des vom Entwurf verfolgten pauschalierenden Ansatzes möglich sei, „regionale und individuelle Besonderheiten zu berücksichtigen“. So sei es laut § 12 Abs. 2 Satz 3 HO ...

Im Jahr 2023 waren in Deutschland 12.394 Betriebsprüfer eingesetzt. Von den steuerlichen erfassten 8.409.661 Betrieben wurden im Jahr 2023 insgesamt 146.516 Betriebe im Rahmen einer Betriebsprüfung geprüft. Dabei wurde aus Sicht der ...

Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus gesondert zu vergüten ist, gibt es nicht. Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche – objektive – Vergütungserwartung des Arbeitnehmers ...

Das OVG Mecklenburg-Vorpommern misst dem Kostenbeitrag keinen Entgeltcharakter bei, sondern stellt die finanzielle Entlastung der Schulträger in den Vordergrund, indem es die Rechtsnatur des Kostenbeitrags wie folgt charakterisiert:

Erbringen jPöR im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens Leistungen gegen Entgelt, liegt ein Leistungsaustausch nach umsatzsteuerrechtlichem Verständnis und damit insoweit eine unternehmerische Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 UStG vor. ...

Die Ministerien haben derzeit u. a. folgende Zuständigkeitsbereiche (Übersicht zur groben Orientierung):

Zu den wichtigsten Entlastungsmaßnahmen durch die BEV zählen: