Kostenbeiträge nach Landesschulgesetz sind keine Entgelte

Derzeit ist unklar, ob sich der Arbeitgeber in dieser Konstellation in regelmäßigen Abständen vergewissern muss, dass der Arbeitnehmer weiter zum Führen des Fahrzeugs berechtigt ist. Zu dieser Frage gibt es bislang keine höchstrichterliche ...

E-Rechnung bedeutet damit nicht das Schreiben einer Rechnung in WORD, das Konfigurieren einer entsprechenden PDF und das Übersenden per E-Mail – wie bis Ende 2024 üblich. Die E-Rechnungsstellung soll künftig vielmehr – zunächst nur bei ...

Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Fahrzeug mit Fahrer, so erhöht die Fahrergestellung den Sachbezug. Maßgebend ist gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG grundsätzlich der für die Fahrergestellung aufgerufene übliche Endpreis ...

Für grenzüberschreitende Umsätze eines Kleinunternehmers werden neue Meldepflichten eingeführt. Diese Umsätze müssen erfasst und an das Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden.

Rund die Hälfte der Unternehmen (55 %) nutzt die E-Rechnung bereits bei ausgehenden Rechnungen – ein knappes Drittel häufig (30 %), ein Viertel nur in Einzelfällen (25 %). Viel verbreiteter ist dagegen der Rechnungsversand per E-Mail, ...

Diese Entscheidung hat das LSG bestätigt und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren geltend gemacht hatte, dass sie erst beim Anlassen des Motorrads die – aufgrund der Fahrt ihres Bruders – ...

Auch die Aufstockung weiterer Entgeltbestandteile, die – wie im Streitfall eine „Bonuszahlung“ aus dem Programm Z – nicht zum förderfähigen regelmäßigen Arbeitsentgelt i. S. v. § 6 Abs. 1 AltTZG zählen, ist daher unter den ...

Die Steuerpflichtige betreibt mehrere Lebensmittelläden. Ihren Mitarbeitern zahlte sie u. a. im Mai und November 2020 als Corona-Sonderzahlung deklarierte Geldleistungen steuerfrei aus. Über die Sonderzahlungen informierte sie die ...

Fehlt es mangels privater Nutzung des Fahrzeugs an einer Entnahme, ist die Bewertungsregel in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht anzuwenden. Es muss daher geprüft werden, ob eine private Nutzung tatsächlich stattgefunden hat. Hierfür ...

Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der Kläger die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen hat (IX B 57/24).

Wird aber ein zur Finanzierung eines vermieteten Grundstücks aufgenommenes Darlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung getilgt, das Grundstück jedoch weiterhin zur Vermietung genutzt, ist die Vorfälligkeitsentschädigung als ...

Streitig war, ob Aufwendungen für ein im September 2020 angeschafftes mobiles Raumluftreinigungsgerät als außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen sind.

Der Kläger legte Einspruch ein, den das Finanzamt zurückwies.

Der BFH entschied, dass die gemischt-freigebige Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG erst dann ausgeführt ist, wenn die vereinbarte Vollzugshemmung aufgehoben wurde, d. h., wenn der Kaufpreis tatsächlich gezahlt wurde.

Folgende Besonderheiten sind hier erwähnenswert:

Einer Verfügung können hierzu drei interessante Aussagen entnommen werden:

Erhält ein Unternehmer für Investitionen in E-Lastenfahrräder oder in E-Lastenanhänger einen Zuschuss der BAFA, besteht steuerlich nach Richtlinie 6.5 Abs. 2 EStR folgendes Wahlrecht:

Antwort der Finanzverwaltung: Nein. Bei der Pflicht zur Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung handelt es sich nicht um eine betriebliche Verpflichtung der Gesellschaft, sondern um eine private Verpflichtung der Gesellschafter. Aus diesem ...

Die Grundsätze der verdeckten Einlage nach § 8 Abs 3 Satz 3 KStG sind jedoch nicht auf Stiftungen des privaten Rechts anwendbar, weil diese weder kapitalmäßige noch mitgliedschaftsähnliche Rechte vermitteln (R 8.9 Abs. 3 KStR 2022 und ...

Für den Veranlagungszeitraum 2024 beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn der Name der steuerpflichtigen Person (noch) nicht auf dem Kassenbeleg vermerkt ist.

Die Bundesregierung führt in der Antwort u. a. aus, dass es trotz des vom Entwurf verfolgten pauschalierenden Ansatzes möglich sei, „regionale und individuelle Besonderheiten zu berücksichtigen“. So sei es laut § 12 Abs. 2 Satz 3 HO ...

Im Jahr 2023 wurden in den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bundesweit 47.900 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten bearbeitet. Zudem wurden ca. 5.000 Bußgeldverfahren abgeschlossen, die zu Bußgeldern von rund 16 Mio. EUR ...

Die aktuellen BAG-Urteile sind für Arbeitgeber auch unter steuerlichem Aspekt interessant:

Das OVG Mecklenburg-Vorpommern misst dem Kostenbeitrag keinen Entgeltcharakter bei, sondern stellt die finanzielle Entlastung der Schulträger in den Vordergrund, indem es die Rechtsnatur des Kostenbeitrags wie folgt charakterisiert:

Erbringen jPöR im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens Leistungen gegen Entgelt, liegt ein Leistungsaustausch nach umsatzsteuerrechtlichem Verständnis und damit insoweit eine unternehmerische Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 UStG vor. ...

Beachten Sie Von der Wiedergabe der Anlagen 1 und 2 wurde abgesehen.

Die Regelungen nach der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV) für nicht vorverpackte Lebensmittel betreffen eine Vielzahl von Betrieben, insbesondere in der Gastronomie. Hygiene und Transparenz im Hinblick auf die ...