Elektroauto nicht geliefert: Schadenersatz wegen geringerer Umweltprämie

Die für den Streitfall relevante Fassung des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG lautet:

Bei allen nachfolgend auszugsweise vorgestellten Steuerplänen gilt: Die Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Der Kläger verlangte wegen der unterbliebenen Lieferung nunmehr von dem Autohaus die Differenz der Umweltprämie (1.500 EUR), zusätzliche Leasingkosten sowie Bereitstellungs- und Abholungskosten für den Volvo. Weil das Autohaus eine Zahlung ...

Die Klägerin unterhielt bei der beklagten Bank ein Girokonto. Bei der Kontoeröffnung im Jahr 2008 wies sie darauf hin, dass es wegen einer Erbschaft zu Umbuchungen und Gutschriften in sechsstelliger Höhe kommen könne. Bis zum Sommer 2023 ...

Damit es aber gar nicht erst zu Diskussionen über die „Liebhaberei“ kommt, hier ein paar (nicht abschließende) praktische Tipps dazu:

Der zweite Teil des Omnibus-Pakets I enthält Vorschläge für eine Veränderung des Anwendungsbereichs der Berichterstattung und der inhaltlichen Anforderungen der CSRD. Die Beratungen darüber haben nun im Rechtsausschuss des Europäischen ...

Der Sachbearbeiter des Finanzamts dürfte keine Fundstellen für die gestellten Fragen vorlegen können. Beharrt er dennoch auf der Versagung des Werbungskostenabzugs für die Tagespauschale, sollte darum gebeten werden, die übergeordnete ...

Die Klägerin ist eine KG, an der kapitalmäßig zwei weitere Personengesellschaften beteiligt sind. Die dahinterstehenden natürlichen Personen halten durchgerechnet jeweils weniger als 25 % der Anteile an der Klägerin. Die Klägerin ist ...

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG dürfen Aufwendungen für Jagd und Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen den Gewinn nicht mindern. Durch die ...

Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist entweder das Bestehen einer dem Betrage nach ungewissen, ...

Streitig war die Anwendung der sog. 1 %-Methode zur Ermittlung des Privatanteils (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) bei einem zum Betriebsvermögen gehörenden Pick-ups.

Beachten Sie Das FG stellte zudem klar, dass, soweit der gezahlte Kaufpreis auf den Erwerb der Instandhaltungsrücklage entfällt, er nicht in die AfA-Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist (so auch H 7.3 „Anschaffungskosten“ EStH 2023).

Das Hessische FG entschied, dass das beklagte FA zu Recht den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ermittelt und dessen Berechnung mit 1,25 % des Bruttolistenpreises vorgenommen hat.

Die berufstätigen Steuerpflichtigen lebten mit ihrer Tochter in einer 3-Zimmer-Wohnung und arbeiteten nur in Ausnahmefällen im Homeoffice. Ab März des Streitjahres 2020 arbeiteten sie überwiegend im Homeoffice, dort im Wesentlichen im ...

Im Streitfall ging es um einen verpachteten Gewerbebetrieb. Der Steuerpflichtige hatte mit Übergabevertrag vom 15.12.1995 von seiner Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein gewerbliches Einzelunternehmen übertragen bekommen. Die ...

Entsprechendes gilt in Bezug auf den Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG. Auch er stellt keine handels- oder steuerrechtliche Bilanzposition dar und ist außerbilanziell zu erfassen. Durch den Abzug des ...

Die freiberufliche Tätigkeit ist durch die unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt. Daher reicht die bloße Zugehörigkeit eines Gesellschafters zu einem freiberuflichen Katalogberuf nicht aus. ...

Im Streitfall ging es um die Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen aus dem Verlust eines Darlehens, das der Steuerpflichtige behauptete, seinem Sohn gewährt zu haben.

Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen als sonstige Bezüge aus Anteilen an einer GmbH auch vGA. Eine vGA liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der ...

Im Streitfall ging es um die Frage, ob dem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH eine fällige Forderung gegenüber der Gesellschaft als zugeflossen gilt, obwohl die Gesellschaft die Auszahlung aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht ...

Auch die eingelegte Revision blieb erfolglos.

Hierfür spricht insbesondere, dass der Gesetzgeber die Einkommensanrechnung ausdrücklich als Grund für eine Neuberechnung des steuerfreien Teils einer Rente angeführt hat (Bundestagsdrucksache 15/3004, 19 v. 29.4.04). Dies ist sachgerecht, ...

Vermittlungsunfähig ist ein Kind dann, wenn das als Suchender vorstellig werdende Kind entweder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kein Arbeitsverhältnis aufnehmen kann.

Die Abzweigung des Kindergeldes an den Antragsteller konnte auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 74 Abs. 1 EStG abgeleitet werden, da es an einer für einen Analogieschluss erforderlichen planwidrigen Gesetzeslücke fehlt. Diese ...

Unabhängig von der vorstehenden Beurteilung sind die Beiträge – entgegen der Auffassung des Finanzgerichts – auch deshalb Entgelt für eine steuerbare Leistung, weil der Steuerpflichtige seinen Mitgliedern in Gestalt der zugesagten ...

Die Revision der Steuerpflichtigen wies der BFH daher zurück (§ 126 Abs. 2 FGO.

Die vor dem Inkrafttreten des JStG 2024 ausgestellten Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG erfüllen auch nach dem 31.12.2024 die Voraussetzungen des ab 1.1.2025 gültigen § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a) ...

Der BGH hat aktuell auf Basis der WEG-Reform von 2020 in zwei Entscheidungen weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, unter denen die Wohnungseigentümer eine von einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostentragung ...

Die dritte Aussage bedeutet, dass in In- und Outboundfällen, die ja nach den Grundsätzen des AStG gleichbehandelt werden sollen, völlig unterschiedliche Ansätze erfolgen können. Den Nachweis, dass das Stand-Alone-Rating mit der ...

Seit dem Jahr 2004 können Unternehmer im Inland sogenannte Umsatzsteuerlager betreiben. Darin können bestimmte Waren umsatzsteuerfrei gehandelt werden. Die Ware wird dabei nicht bewegt. Wird die Ware aus dem Umsatzsteuerlager entnommen ...

Das inländische Wohnhaus des als mittelbaren Geschäftsführer tätigen Gesellschafters kann eine inländische Betriebsstätte sein, wenn dieser dort und nicht in Großbritannien die Handelsentscheidungen trifft und in der britischen ...