Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

Die für den Streitfall relevante Fassung des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG lautet:

Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 EUR im Monat steuerfrei erhalten.

Der Kläger kann Schadenersatz statt der Leistung verlangen. In Folge der Nichtlieferung des Fahrzeugs hat sich der Kläger ein Ersatzfahrzeug angeschafft. Da zum Zeitpunkt dieser Ersatzbeschaffung die Umweltprämie 4.500 EUR betrug, anstatt ...

Die Klägerin könne die Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht unter dem Gesichtspunkt des Verzugs verlangen, begründete das OLG seine Entscheidung. Die Beklagte habe sich zum Zeitpunkt der Abfassung des Rechtsanwaltsschreibens nicht im ...

Bei Beginn der Tätigkeit sollte man auf das Folgende achten:

Der Bundesrat hatte sich am 11.4.2025 mit den Kommissionsvorschlägen zu den Änderungsrichtlinien befasst und diese ausdrücklich begrüßt (BR-Drs. 111/1/25 v 11.4.25). Daneben appelliert er an die EU-Kommission, in einem nächsten Schritt ...

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6c EStG haben Arbeitnehmer und Unternehmer einen Anspruch auf eine Tagespauschale (in den Jahren 2020 bis Ende 2022 noch als Homeoffice-Pauschale bezeichnet) von 6 EUR pro Tag, maximal 1.260 EUR im Jahr, wenn sie zu ...

Diese Voraussetzungen lägen im Streitfall jedoch nicht vor, da die Darlehen nicht von einem Steuerpflichtigen gewährt worden seien, der zu mehr als einem Viertel an den Darlehensnehmerinnen beteiligt gewesen sei. Steuerpflichtige im Sinne ...

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG dürfen Aufwendungen für Jagd und Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen den Gewinn nicht mindern. Durch die ...

Vor diesem Hintergrund sind nach Auffassung des FG Münster Rückstellungen für Steuernachforderungen aus einer Außenprüfung grundsätzlich nicht bereits im Jahr der Steuerentstehung zu bilden, sondern frühestens in dem Jahr, in dem der ...

Über die Frage, ob der Steuerpflichtige den für eine Privatnutzung sprechenden Beweis des ersten Anscheins entkräftet oder erschüttert hat, entscheidet das FG unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls nach seiner freien, ...

Beachten Sie Das FG stellte zudem klar, dass, soweit der gezahlte Kaufpreis auf den Erwerb der Instandhaltungsrücklage entfällt, er nicht in die AfA-Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist (so auch H 7.3 „Anschaffungskosten“ EStH 2023).

Eine solche vom Arbeitsvertrag unabhängige Sonderrechtsbeziehung, auf der die Fahrzeugübertragung gründet, kann auch dann vorliegen, wenn die Beteiligten diese nicht schriftlich vereinbart haben. Entscheidend ist, dass nach den ...

Während das FA die Aufwendungen für die Arbeitszimmer als Werbungskosten anerkannte, lehnte es den Werbungskostenabzug der Umzugskosten mangels beruflicher Veranlassung ab.

Das FG Münster bestätigte diese Ansicht. Das FA legte jedoch Revision ein.

Der Hinzurechnungsbetrag gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG stellt keine handels- oder steuerrechtliche Bilanzposition dar. Er ist außerbilanziell zu erfassen. Er wirkt sich daher nicht innerhalb der Steuerbilanz der Gesellschaft durch eine ...

Die Steuerpflichtige, eine Partnerschaftsgesellschaft, betreibt eine Zahnarztpraxis. Einem ihrer Seniorpartner oblag die kaufmännische Führung und die Organisation der ärztlichen Tätigkeit des Praxisbetriebs der Steuerpflichtigen (z. B. ...

Im Streitfall kam das FG jedoch nach ausführlicher Sachverhaltsermittlung zu dem Ergebnis, dass der Steuerpflichtige seinem Sohn keine Darlehen gewährt hatte, sodass auch kein Darlehensausfall und damit zusammenhängende ...

Im Rahmen der Beweisrisikoverteilung sind die Gesellschafter nach § 90 AO verpflichtet, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken und die in ihrer Sphäre und ihrem Wissen liegenden Umstände offenzulegen. Denn, ob nicht verbuchte ...

Im Streitfall ging es um die Frage, ob dem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH eine fällige Forderung gegenüber der Gesellschaft als zugeflossen gilt, obwohl die Gesellschaft die Auszahlung aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht ...

Der BFH stellte heraus, dass es sich bei der Berücksichtigung von Schuldzinsen im betrieblichen und im privaten Bereich bereits um unterschiedliche Sachverhalte handelt. Daher liegt auch kein Verstoß gegen den allgemeinen ...

Hierfür spricht insbesondere, dass der Gesetzgeber die Einkommensanrechnung ausdrücklich als Grund für eine Neuberechnung des steuerfreien Teils einer Rente angeführt hat (Bundestagsdrucksache 15/3004, 19 v. 29.4.04). Dies ist sachgerecht, ...

Im Streitfall waren Bemühungen, den Sohn der Antragstellerin zu vermitteln, weder aus einer ex nunc noch aus einer ex tunc Betrachtung sinnlos. Die eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 ...

Streitig war die Zulässigkeit der Abzweigung des Kindergeldes an den Sohn des Antragstellers. Der BFH gab dem Antragsteller recht, der sich gegen die Auszahlung des Kindergeldes an seinen Sohn im Einspruchs- und Klageverfahren gewendet hatte. ...

Bei den vom Steuerpflichtigen im Rahmen der Mitgliedsvereinbarungen während der Laufzeit der jeweiligen Mitgliedschaft in seinem Fitnessstudio geschuldeten Leistungen handelt es sich um Teilleistungen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. ...

Zu einem Leistungsaustausch könne es nur kommen, wenn die Leistung einvernehmlich in die Zukunft verschoben werde, sodass die geleisteten Zahlungen als steuerbare Anzahlungen i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG zu werten seien ...

Die vor dem Inkrafttreten des JStG 2024 ausgestellten Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG erfüllen auch nach dem 31.12.2024 die Voraussetzungen des ab 1.1.2025 gültigen § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a) ...

In dem vom BGH entschiedenen Fall könnte es laut BGH jedenfalls ausreichend sein, wenn die Kosten der Beseitigung von Schäden dienen, die von dem übrigen Gemeinschaftseigentum außerhalb der Tiefgarage herrühren. Ebenso kann ein sachlicher ...

Kommt das Finanzamt zu der Erkenntnis, dass die Aufnahme von Fremdkapital nicht notwendig war, kann mit folgenden zwei Gegenargumenten gekontert werden, die ebenfalls in Rn. 3.127 zu finden sind: Fremdkapital wurde als Kapitalpuffer benötigt. ...

Die Umsatzsteuerlagerregelung wird nunmehr zum 1.1.2026 abgeschafft, da sie einen erheblichen Verwaltungsaufwand im Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung für nur wenige Wirtschaftsbeteiligte darstellt. Mit der Streichung der Vorschrift § ...

Die Goldfingermodelle waren wie folgt strukturiert: Ein oder mehrere in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen, die im Inland hohe steuerpflichtige Einkünfte erzielten, beteiligen sich – entweder direkt oder gemeinschaftlich ...