Verdacht der Geldwäsche: Bank muss Rechtsanwaltskosten des Kunden nicht zahlen

Die für den Streitfall relevante Fassung des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG lautet:

Bei allen nachfolgend auszugsweise vorgestellten Steuerplänen gilt: Die Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Der Kläger verlangte wegen der unterbliebenen Lieferung nunmehr von dem Autohaus die Differenz der Umweltprämie (1.500 EUR), zusätzliche Leasingkosten sowie Bereitstellungs- und Abholungskosten für den Volvo. Weil das Autohaus eine Zahlung ...

Die Klägerin unterhielt bei der beklagten Bank ein Girokonto. Bei der Kontoeröffnung im Jahr 2008 wies sie darauf hin, dass es wegen einer Erbschaft zu Umbuchungen und Gutschriften in sechsstelliger Höhe kommen könne. Bis zum Sommer 2023 ...

Damit es aber gar nicht erst zu Diskussionen über die „Liebhaberei“ kommt, hier ein paar (nicht abschließende) praktische Tipps dazu:

Die beschlossenen Erleichterungen und Entlastungen für Unternehmen durch Teil 1 des Omnibus-Pakets I müssen als EU-Richtlinie nun noch von den nationalen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, gelten also – anders als ...

Der Sachbearbeiter des Finanzamts dürfte keine Fundstellen für die gestellten Fragen vorlegen können. Beharrt er dennoch auf der Versagung des Werbungskostenabzugs für die Tagespauschale, sollte darum gebeten werden, die übergeordnete ...

Die Klägerin ist eine KG, an der kapitalmäßig zwei weitere Personengesellschaften beteiligt sind. Die dahinterstehenden natürlichen Personen halten durchgerechnet jeweils weniger als 25 % der Anteile an der Klägerin. Die Klägerin ist ...

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG dürfen Aufwendungen für Jagd und Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen den Gewinn nicht mindern. Durch die ...

Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist entweder das Bestehen einer dem Betrage nach ungewissen, ...

Streitig war die Anwendung der sog. 1 %-Methode zur Ermittlung des Privatanteils (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) bei einem zum Betriebsvermögen gehörenden Pick-ups.

Beachten Sie Das FG stellte zudem klar, dass, soweit der gezahlte Kaufpreis auf den Erwerb der Instandhaltungsrücklage entfällt, er nicht in die AfA-Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist (so auch H 7.3 „Anschaffungskosten“ EStH 2023).

Das Hessische FG entschied, dass das beklagte FA zu Recht den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ermittelt und dessen Berechnung mit 1,25 % des Bruttolistenpreises vorgenommen hat.

Im Revisionsverfahren hob der BFH die Entscheidung der Vorinstanz auf und wies die Klage ab.

Im Streitfall ging es um einen verpachteten Gewerbebetrieb. Der Steuerpflichtige hatte mit Übergabevertrag vom 15.12.1995 von seiner Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein gewerbliches Einzelunternehmen übertragen bekommen. Die ...

Entsprechendes gilt in Bezug auf den Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG. Auch er stellt keine handels- oder steuerrechtliche Bilanzposition dar und ist außerbilanziell zu erfassen. Durch den Abzug des ...

Die freiberufliche Tätigkeit ist durch die unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt. Daher reicht die bloße Zugehörigkeit eines Gesellschafters zu einem freiberuflichen Katalogberuf nicht aus. ...

Im Streitfall ging es um die Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen aus dem Verlust eines Darlehens, das der Steuerpflichtige behauptete, seinem Sohn gewährt zu haben.

Im Streitfall bestand über das Entstehen von zusätzlichen Einnahmen über die vorgelegten Jahresabschlüsse der GmbH hinaus und über deren Höhe aufgrund einer Nachkalkulation und dementsprechend zugeschätzter Betriebseinnahmen kein Streit. ...

Im Streitfall ging es um die Frage, ob dem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH eine fällige Forderung gegenüber der Gesellschaft als zugeflossen gilt, obwohl die Gesellschaft die Auszahlung aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht ...

Der Vater übertrug einen ideellen 2/5-Miteigentumsanteil eines bis dahin in seinem Alleineigentum befindlichen, fremdvermieteten Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf seinen Sohn. Ein Schuldbeitritt oder eine ...

Hierfür spricht insbesondere, dass der Gesetzgeber die Einkommensanrechnung ausdrücklich als Grund für eine Neuberechnung des steuerfreien Teils einer Rente angeführt hat (Bundestagsdrucksache 15/3004, 19 v. 29.4.04). Dies ist sachgerecht, ...

Vermittlungsunfähig ist ein Kind dann, wenn das als Suchender vorstellig werdende Kind entweder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kein Arbeitsverhältnis aufnehmen kann.

Die Abzweigung des Kindergeldes an den Antragsteller konnte auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 74 Abs. 1 EStG abgeleitet werden, da es an einer für einen Analogieschluss erforderlichen planwidrigen Gesetzeslücke fehlt. Diese ...

Auf die Frage, ob die vom Steuerpflichtigen zugesagte Verlängerung der Vertragslaufzeit durch Gewährung der Bonus-Monate zivilrechtlich wirksam zu einer Vertragsänderung geführt hat, kommt es umsatzsteuerrechtlich nicht an. Unabhängig ...

Die Revision der Steuerpflichtigen wies der BFH daher zurück (§ 126 Abs. 2 FGO.

Die vor dem Inkrafttreten des JStG 2024 ausgestellten Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG erfüllen auch nach dem 31.12.2024 die Voraussetzungen des ab 1.1.2025 gültigen § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a) ...

Die Kläger vermieteten mehrere Eigentumswohnungen. Das von ihnen an die jeweilige Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gezahlte Hausgeld wurde zum Teil der gesetzlich vorgesehenen Erhaltungsrücklage (vormals Instandhaltungsrückstellung) ...

Definiert und näher ausgeführt wird diese Neuregelung in den Verwaltungsgrundsätzen Verrechnungspreise 2024 (BMF 12.12.24, IV B – S 1341/19/10017 :004). Wie bereits erwähnt, enthalten die Ausführungen in diesem Schreiben einige ...

Seit dem Jahr 2004 können Unternehmer im Inland sogenannte Umsatzsteuerlager betreiben. Darin können bestimmte Waren umsatzsteuerfrei gehandelt werden. Die Ware wird dabei nicht bewegt. Wird die Ware aus dem Umsatzsteuerlager entnommen ...

Als Goldfinger-Gestaltungen wird eine vom BFH anerkannte Steuervermeidungsmethode mittels Handels von werthaltigen Gütern, am bekanntesten und namensgebend Gold, genannt. Für das Jahr 2011 wurden Steuereinnahmenminderungen von 300 Mio. EUR ...