Sorgfaltsmaßstab darlegen: Eltern tragen Beweislast

wer schlägt, verliert! Das gilt im Leben generell, im Familienrecht jedoch im Besonderen.

Die Erben eines Verschollenen müssen die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe erstatten. Das hat das SG Konstanz entschieden (21.7.24, S 2 R 165/24, Abruf-Nr. 249653).

Auch wenn sich beide Ehegatten einig sind, dass bestimmte Zeiten beim VA nicht zu berücksichtigen sind, ist Voraussetzung für eine bindende Vereinbarung i. S. v. § 6 VersAusglG, dass die Form des § 7 VersAusglG eingehalten wird. Es ...

Einer Patientin wurde aufgrund eines Geburtsschadens ein Schmerzensgeld von einer Mio. EUR zugesprochen (LG Göttingen 14.8.25, 12 O 85/21, Abruf-Nr. 249938).

Eltern, die sich auf den subjektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1664 Abs. 1, § 277 BGB berufen, müssen darlegen und beweisen, dass sie in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die verkehrsübliche Sorgfalt walten lassen. Maßgeblich ...

Eltern, die sich auf den subjektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1664 Abs. 1, § 277 BGB berufen, müssen darlegen und beweisen, dass sie in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die verkehrsübliche Sorgfalt walten lassen. Maßgeblich ...

An den Haushaltsgegenständen steht jedem Ehegatten aus § 1353 BGB das Recht auf Mitbesitz und Mitbenutzung zu. Unerheblich ist, wie sich die Eigentumsverhältnisse gestalten. Erst durch die Zuweisung der Alleinnutzung per Vereinbarung oder ...

Bei eineiigen Zwillingen, die beide mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt haben, ist die Duldung weiterer genetischer Abstammungsuntersuchungen zumutbar. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.

Haben Ehegatten einvernehmlich die gemeinsame Ehewohnung durch Bankkredit finanziert, ist jeder Ehegatte auch nach der Scheidung verpflichtet, ein entlastendes Umschuldungsangebot der Bank mitzutragen. Die Mitwirkungspflichten, um die ...

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist i. d. R. erforderlich, wenn über die Aufhebung einer gegen den Willen des Betroffenen bestehenden Betreuung entschieden werden soll. Davon kann nur abgesehen werden, wenn das Gericht nicht in ...

Zum 1.5.25 ist das neue Namensrecht in Kraft getreten (BGBl I 24, Nr. 185). Es gibt Ehegatten und Eltern mehr Freiheiten bei der Namenswahl, insbesondere ermöglicht es, echte Doppelnamen zu bilden, auch für Kinder. Der Beitrag zeigt, welche ...

Praktizierende der unterschiedlichen Disziplinen im Familienrecht werden sicher der These zustimmen, dass die bundesweite Familiengerichts- und Jugendhilfelandschaft sehr heterogen damit umgeht, kurzfristig Kinder aus dem Haushalt der ...