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Apr. 2010

Lohnsteuer Besteuerungsrecht für Erfindungsvergütung nach Wegzug

Abo-Inhalt09.04.20103 Min. Lesedauer

Eine an einen ins Ausland verzogenen, früheren Arbeitnehmer gezahlte Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung darf nur im neuen Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers besteuert werden.

Eine an einen ins Ausland verzogenen, früheren Arbeitnehmer gezahlte Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung darf nur im neuen Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers besteuert werden. Begründung des BFH: Eine Vergütung nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen ist nicht als konkrete Gegenleistung für eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzusehen. Daher handelt es sich nicht um ein zusätzliches Entgelt für eine (frühere) Tätigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens. Die vom ehemaligen Arbeitgeber in Deutschland einbehaltene Lohnsteuer war dem Arbeitnehmer deshalb zu erstatten.

AUSGABE: LGP 4/2010, S. 55 · ID: 134872

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