Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der Ein-Prozent-Regelung erfasst wären. Weil das bei privat veranlassten Maut-, Fähr- und Parkkosten nicht der Fall wäre, mindern solche vom Arbeitnehmer getragenen Kosten den geldwerten Vorteil nicht (BFH, Urteil vom 18.06.2024, Az. VIII R 32/20, Abruf-Nr. 242101).

Dem Besteuerungsrecht der BRD betreffend eine Entschädigung für die Auflösung eines Dienstverhältnisses nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich 1959/2001 steht – jedenfalls, soweit die Abfindung auf die Zeit entfällt, in der der (damals unbeschränkt steuerpflichtige) Arbeitnehmer im Inland gewohnt und gearbeitet hat – die sog. Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich 1959/2001 nicht entgegen (BFH, Urteil vom 01.08.2024, Az. VI R 52/20, Abruf-Nr. 244411; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 11.02.2020, Az. 6 K 1055/18).

Bei einem Arbeitnehmer, der nicht während des gesamten Kalenderjahrs in dem anderen Staat beschäftigt ist, sind die für die Grenzgängereigenschaft nicht schädlichen Tage der Nichtrückkehr in der Weise zu berechnen, dass für einen vollen Monat der Beschäftigung fünf Tage und für jede volle Woche der Beschäftigung ein Tag anzusetzen ist (FG München, Urteil vom 15.03.2024, Az. 8 K 883/23, Abruf-Nr. 244519).

Bei einem Beamten, der im Wege einer mehrfach verlängerten Versetzung über mehrere Jahre an einer Ausbildungsstätte eingesetzt wird, ist die Ausbildungsstätte keine erste Tätigkeitsstätte (FG Münster, Urteil vom 02.09.2024, Az. 15 K 698/22 E, Abruf-Nr. 244278).

Eine Hochzeitsrednerin ist nicht versicherungspflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz – kurz KSVG (BSG, Urteil vom 27.06.2024, Az. B 3 KS 2/22 R, Abruf-Nr. 244746).

Im Juni 2023 haben 11,4 Prozent der Beschäftigten ausschließlich geringfügig gearbeitet und weitere 8,6 Prozent haben zusätzlich zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eine geringfügige Nebentätigkeit ausgeübt. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke unter Verweis auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (Drs. 20/13313 vom 09.10.2024, Abruf-Nr. 244346).

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hat das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) von sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Frauen im Jahr 2023 bei 3.564 Euro gelegen, während vergleichbare Männer ein Medianentgelt in Höhe von 3.930 Euro bezogen. Das und einiges mehr steht in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/13630, Abruf-Nr. 244725).