Kurzfristige Beschäftigung: Was Arbeitgeber aus sv-rechtlicher Sicht wissen sollten

Sozialversicherungsrechtlich ist eine Beschäftigung kurzfristig, wenn sie

Kurzfristige Beschäftigungen sind versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Voraussetzung für die Versicherungsfreiheit ist allerdings, dass die kurzfristige Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird (mehr dazu unten).

Das Entgelt aus kurzfristigen Beschäftigungen ist allerdings beitragspflichtig zur gesetzlichen Unfallversicherung. Die Beitragshöhe ist von der Branche des Betriebs abhängig. Ferner muss der Arbeitgeber für kurzfristig Beschäftigte die Umlagen U1, U2 und die Insolvenzgeldumlage zahlen. Für sämtliche Umlagen ist das Arbeitsentgelt maßgebend, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Versicherungspflicht zu bemessen wären.

Weil der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses entsteht, ist diese Umlage nur dann zu entrichten, wenn die Beschäftigung auf mehr als vier Wochen angelegt ist.

Für kurzfristig Beschäftigte gilt das DEÜV-Meldeverfahren. Die DEÜV-Meldungen müssen elektronisch an die Minijob-Zentrale übermittelt werden. Folgende Meldungen und Abgabegründe sind zu erstatten:

Liegt der Beginn einer Beschäftigung nicht länger als sechs Wochen zurück, können die An- und die Abmeldung gleichzeitig vorgenommen werden (Meldegrund „40“). Darüber hinaus ist in den Meldungen für kurzfristig Beschäftigte der Personengruppenschlüssel „110“ anzugeben.

Wichtig | Vom sozialversicherungsrechtlichen Begriff unterscheidet sich der lohnsteuerliche Begriff einer kurzfristigen Beschäftigung. Der Arbeitslohn ist lohnsteuerpflichtig und kann auf zwei Arten versteuert werden: mit einer pauschalen Lohnsteuer von 25 Prozent oder nach der individuellen Lohnsteuerklasse des Beschäftigten.

Übt ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere „kurzfristige“ Beschäftigungen aus, ist ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung stets von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Versicherungsfreiheit als kurzfristig Beschäftigter ist auszuschließen.

Bei der Prüfung der Zeitgrenzen sind die Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender kurzfristiger Beschäftigungen zusammenzurechnen. Dies gilt auch, wenn die Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt wurden. Bei der Prüfung von Vorbeschäftigungen wird auf das Kalenderjahr abgestellt. Der Jahreszeitraum beginnt immer am 01.01. des Kalenderjahres, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Er endet mit dem voraussichtlichen Ende der zu beurteilenden Beschäftigung. Jeweils bei Beginn einer neuen Beschäftigung ist zu prüfen, ob diese zusammen mit den im Laufe eines Kalenderjahres bereits ausgeübten Beschäftigungen die Zeitgrenze von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschreiten wird. Angerechnet werden alle kurzfristig ausgeübten Beschäftigungen innerhalb dieses Zeitraums.

Wichtig | Kurzfristige und geringfügig entlohnte Beschäftigungen dürfen jedoch nicht zusammengerechnet werden!

Überschreitet eine zunächst kurzfristige Beschäftigung entgegen den ursprünglichen Erwartungen die vorgesehene Zeitdauer, so tritt ab Kenntnisnahme des Überschreitens Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung ein. Dies gilt allerdings nicht, wenn es sich (auch) um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung handelt.

Eine versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung liegt allerdings selbst bei Einhaltung der Zeitdauer von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen nicht vor, wenn Berufsmäßigkeit gegeben ist und das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt. Dabei ist berufsmäßig nach der BSG-Rechtsprechung eine Beschäftigung, die für den Arbeitnehmer nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Der Arbeitnehmer bestreitet mit dem Entgelt also seinen Lebensunterhalt überwiegend oder doch in einem solchen Umfang, dass seine wirtschaftliche Situation zu einem erheblichen Teil auf dieser Beschäftigung beruht.

Beträgt das Arbeitsentgelt nicht mehr als die Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 556 Euro im Monat, ist eine Prüfung der Berufsmäßigkeit nicht erforderlich. Die Prüfung der Berufsmäßigkeit ist ebenfalls entbehrlich, wenn die Beschäftigung bereits infolge Überschreitens der Zeitgrenze von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen als nicht kurzfristig anzusehen ist.

Die Bestimmung von Berufsmäßigkeit geht u. a. einher mit der Frage, ob der Arbeitnehmer zum Personenkreis der berufsmäßig Erwerbstätigen zu zählen ist. Aus diesem Grund können Arbeitgeber in bestimmten Fällen davon ausgehen, dass eine dem Grunde nach kurzfristige Beschäftigung wegen Berufsmäßigkeit ausgeschlossen ist.

Während Berufsmäßigkeit z. B. neben einer versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung regelmäßig ausgeschlossen werden kann, kann sie sich aber aufgrund des Erwerbsverhaltens des Arbeitnehmers ergeben oder bereits im Status der Person des Arbeitnehmers begründet sein. Die folgenden Ausführungen dienen hierbei als Orientierung.

Bei kurzfristigen Beschäftigungen, die zusätzlich zu einer (Haupt-)Beschäftigung, dem Wehrdienst oder dem Bezug von Vorruhestandsgeld ausgeübt werden, kann angenommen werden, dass sie von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung sind und daher nicht berufsmäßig sind. Dies gilt auch für kurzfristige Beschäftigungen, die neben einer selbstständigen Tätigkeit ausgeübt werden. Ebenso ist bei kurzfristigen Beschäftigungen, die neben einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr, dem Bundesfreiwilligendienst oder einem vergleichbaren Freiwilligendienst ausgeübt werden, regelmäßig davon auszugehen, dass sie nicht berufsmäßig sind.

Beschäftigungen, die nur gelegentlich ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher nicht berufsmäßig. Diese Beschäftigungen zeichnen sich dadurch aus, dass bei ihrer Aufnahme keine Hinweise darauf bestehen, dass eine weitere Beschäftigung in absehbarer Zeit folgen wird. Dies gilt bspw. für Tätigkeiten zwischen dem Schulabschluss und einer geplanten Fachschulausbildung oder einem Studium, da diese Personen noch nicht zum Erwerbstätigenkreis gehören. Auch Schülerjobs, die meist während der Schulferien ausgeübt werden, sind von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung.

Im Gegensatz dazu werden kurzfristige Beschäftigungen zwischen Schulabschluss und Beginn einer betrieblichen Ausbildung, eines dualen Studiums, eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, des Bundesfreiwilligendienstes, eines vergleichbaren Freiwilligendienstes oder des freiwilligen Wehrdienstes als berufsmäßig angesehen, sofern deren regelmäßiger monatlicher Verdienst die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt. Dies gilt auch, wenn im Anschluss an den freiwilligen Dienst ein Studium geplant ist.

Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis wegen Elternzeit oder wegen eines unbezahlten Urlaubs unterbrochen wird und die während dieser Zeit eine auf drei Monate oder 70 Arbeitstage befristete Beschäftigung ausüben und deren regelmäßiger monatlicher Verdienst die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, üben diese Beschäftigung berufsmäßig aus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die befristete Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber oder bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt wird.

Üben Personen, die arbeitslos und bei der Arbeitsagentur als Arbeitsuchende gemeldet sind (mit und ohne Leistungsbezug), eine Beschäftigung aus, sind sie zum Personenkreis der Erwerbstätigen zu zählen, die eine Beschäftigung berufsmäßig ausüben, sofern deren regelmäßiger monatlicher Verdienst die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt.

Personen, die sich lediglich während ihrer Schulausbildung zur Erlangung eines Ausbildungsplatzes bei der Agentur für Arbeit ausbildungsuchend melden, gelten für die Dauer ihrer Schulausbildung nicht als berufsmäßig.