Klagefrist versäumt – greift die Rechtsbehelfsbelehrung als Rettungsanker?

Dann wäre da noch der Spagat zwischen Bürokratieabbau und Gestaltungsoffensive. Die Bürokratie soll „umfassend zurückgebaut“ werden. Gleichzeitig sollen Überstundenzuschläge steuerfrei werden. Klingt verlockend – bis man fragt, was ...

Der BFH hat in einer Leitsatzentscheidung klargestellt, dass die USt-Bemessungsgrundlage von in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätzen im Wege einer teleologischen Reduktion des § 10 Abs. 1 S. 1 UStG auf den um die eingezogenen ...

Mit Schreiben vom 3.3.25 hat das BMF die Regelungen des AEAO zu §§ 31b, 60, 146a, 156, 175, 251 und 367 AO geändert (IV D 1 - S 0062/00117/001/007, DOK: COO.7005.100.3.11136742, Abruf-Nr. 247091).

Der BGH (Einzelrichter) hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, wie der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren für die Verteidigung des Angeklagten gegen die angeordnete Einziehung des Werts von ...

Der Rat der EU hat am 18.2.25 die sog. Black List nicht kooperativer Länder für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt. Die Liste (Anhang I) umfasst dieselben elf Länder wie zuvor: Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Fidschi, Guam, Palau, ...

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.

Das BMF hat im Einvernehmen mit dem BMJ eine Änderungsverordnung zur Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) erlassen. Die Änderungsverordnung wurde am 20.1.25 veröffentlicht (BGBl 25 I Nr. 13) und tritt am ...

Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online bequem und interaktiv fortzubilden (iww.de/seminare/rechtsanwaelte). Das erwartet Sie:

Legt der Steuerpflichtige im Rahmen der Außenprüfung entgegen § 200 Abs. 1 AO nicht alle erforderlichen Urkunden vor, verursacht er damit nicht ohne Weiteres in grob fahrlässiger Weise seine spätere Strafverfolgung.

Die Entscheidung über die Einziehung nach Abtrennung (§ 423 StPO) ist auch bei Überschreitung der in § 423 Abs. 2 StPO genannten Frist von sechs Monaten nicht aufzuheben. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und die im Eröffnungsbeschluss enthaltene Ankündigung einer Restschuldbefreiung bewirken nicht für sich genommen, dass weiter bestehende Steuerschulden bezüglich der Annahme einer ...

Ist ein angloamerikanischer Trust nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften (hier: Recht von Guernsey) wirksam gegründet worden und hat der Errichter sich keine Herrschaftsbefugnisse vorbehalten, aufgrund derer er über das im Trust ...

Die Finanzbehörde ist im Haftungsverfahren nicht an ein strafgerichtliches Urteil gebunden. Sie kann sich die rechtlichen Beurteilungen des Strafgerichts allerdings zu eigen machen, wenn sie nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des ...

Der Erlass eines steuerlichen Wahlfeststellungsbescheids, mit dem der Abgabenschuldner wahlweise als Steuer- oder Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, ist verfahrensrechtlich möglich und verstößt weder gegen die AO noch gegen ...

Nach § 35 EStG wird Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet. Steuerpflichtige mit gewerblichen Einkünften profitieren davon, dass sich dadurch die Steuerlast reduziert. Bei selbstständigen Steuerpflichtigen, die diese ...

Die protektionistische Handelspolitik der USA könnte anstoßen, dass das globale Handelssystem neu ausgerichtet wird. Das einseitige Einführen von Zöllen zwingt andere Länder zu Gegenmaßnahmen. Was als Schutz nationaler Interessen ...

Wird die Klagefrist versäumt, ist fraglich, welche Möglichkeiten verbleiben, um einen Haftungsfall zu vermeiden.