Sind beide Parteien anwesend, gibt es die volle Terminsgebühr

Nach Ansicht des KG unterscheide die Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG bezüglich der Terminsgebühr nicht danach, ob dabei zur Sache oder (nur) zur Güte verhandelt wird. Letztlich bleibt eine „zur gütlichen Beilegung“ erfolgte Erörterung eine Erörterung der Sach- und Rechtslage. Hinzu kam in diesem Fall, dass das Gericht protokolliert hatte, dass und wie es die Erfolgsaussicht der Klage eingeschätzt hat. Auch dieses Merkmal stellt sich als eine ausreichende Erörterung zur Sache dar, die eine volle Terminsgebühr auslöst. Anwälte sollten in ähnlichen Fällen darauf achten, dass ihnen die Terminsgebühr nicht unberechtigt auf 0,5 gekürzt wird.