Patientendokumentation: Für Wert des Auskunftsanspruchs gibt es noch keine einheitliche Rechtsprechung

Wird der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DS-GVO auf das Informationsbedürfnis gemäß Art. 16ff. DS-GVO gestützt, betrage der Gebührenstreitwert ohne nähere Darlegung eines grundsätzlich möglichen exponierten weitergehenden Leistungsinteresses 500 EUR. Eine Anwendung des § 52 GKG – die Festsetzung auf einen Streitwert von 5.000 EUR bei fehlenden Anhaltspunkten – komme nicht in Betracht. Einerseits handele es sich nicht um ein verwaltungsgerichtliches Verfahren und andererseits sei eine Analogie nicht angezeigt.