Sozialrecht
„Schwierige“ Gesprächszeit von 65 Minuten ist kein großer Aufwand
17.03.2025
2 Min. Lesedauer
Mai 2025
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AnwaltshonorarAnwalt hat keinen Anspruch auf nachträglich mündlich vereinbarte Zusatzvergütung
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entscheidung
LG Koblenz| In einem Rechtsstreit vor dem LG Koblenz war Streitpunkt, ob nachträglich mündlich getroffene Zusatzvergütungsvereinbarungen wirksam sein können. Die Richter verneinten dies aufgrund der fehlenden Textform, unabhängig vom Abschluss des Mandats. |
Inhaltsverzeichnis
Sachverhalt und Entscheidungsgründe
Im Streitfall schlossen die Mandantin und ihr Anwalt eine schriftliche Zusatzvereinbarung zur Vergütung. Nach Mandatsabschluss diskutierten sie telefonisch über eine zusätzliche Vergütung, die der Anwalt später in Rechnung stellte. Doch die Mandantin bestritt die Wirksamkeit der mündlichen Vereinbarung wegen fehlender Textform. Das LG Koblenz gab ihr Recht und argumentierte wie folgt (18.12.24, 15 O 97/24, Abruf-Nr. 246078):
- Die Formvorschriften nach § 3a RVG sind zu beachten. Jede Vergütungsvereinbarung, ob vor oder nach Mandatsabschluss, erfordert Textform.
- Der Schutzzweck der Form besteht in
- Transparenz und Warnfunktion für Mandanten,
- Schutz vor möglichen Abhängigkeitsverhältnissen auch nach Mandatsabschluss.
Nach Ansicht des LG war in dem Verhalten der Mandantin auch kein Verstoß gegen Treu und Glauben zu sehen. Sie handelte weder widersprüchlich noch unfair, als sie sich auf eine Formunwirksamkeit berief. Die Formvorschriften dürfen nicht durch eine Berufung auf Treu und Glauben umgangen werden.
Relevanz für die Praxis
§ 3a RVG regelt Vergütungsvereinbarungen, einschließlich des Formerfordernisses der Textform. Sie als Anwalt sollten auf folgende Punkte achten, wenn Sie mit Ihren Mandanten eine Vergütungsvereinbarung schließen:
Anwalt trägt Beweislast |
Checkliste / Die anwaltliche Vergütungsvereinbarung |
Vor Mandatsbeginn
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Während des Mandats
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Nach Mandatsabschluss
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Interne Prozesse
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- Vermeiden Sie Rechtsunsicherheit: Beachten Sie insbesondere die Textform für Vergütungsvereinbarungen gemäß § 3a RVG. Mündliche Zusatzvereinbarungen sind rechtlich unwirksam, was finanzielle Einbußen und ggf. einen Vertrauensverlust nach sich ziehen kann.
- Beachten Sie die Dokumentationspflicht: Vollständige und formgerechte Vereinbarungen sind notwendig, um Streitigkeiten zu verhindern.
- Gefährden Sie nicht Ihre Mandantenbeziehung: Ein professioneller Umgang mit Vergütungsfragen stärkt die Vertrauensbasis und minimiert Konflikte. Daher sollten von vornherein Unklarheiten offen angesprochen und geklärt werden.
- Halten Sie strikt die Formvorschriften ein: Alle Vergütungsvereinbarungen müssen in Textform (§ 126b BGB) dokumentiert werden, auch nach Mandatsabschluss.
- Regeln Sie Schulungen und interne Prozesse: Schulen Sie Ihre Kanzleimitarbeiter bezüglich der rechtlichen Anforderungen. Implementieren Sie interne Richtlinien zur Dokumentation der Vergütungsvereinbarungen.
- Achten Sie auf Transparenz und Beweislast: Verwenden Sie klare und verständliche Formulierungen in den Vergütungsvereinbarungen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
AUSGABE: RVGprof 5/2025, S. 81 · ID: 50308003
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