Wert der Einigungsgebühr bei Abfindungsvergleich im Feststellungsprozess

Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zur Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (BGH 20.6.24, IX ZR 80/23, Abruf-Nr. 242675).

Das LG Ravensburg hat sich damit beschäftigt, wie die Akteneinsicht zu honorieren ist und was unter Förderung der Verfahrenserledigung fällt (23.7.25, 1 Qs 35/25, Abruf-Nr. 251063).

Wer trägt die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels – der Vertretene oder sein Beistand/Verteidiger? Das BVerfG hat jetzt eine LG-Entscheidung aufgehoben, die einem Beistand die Kosten auferlegt (24.7.25, 2 BvR 424/24, Abruf-Nr. 251062). ...

Wird ein Pauschgebührantrag (§ 51 RVG) zu früh gestellt, muss der Pflichtverteidiger mit dessen Zurückweisung rechnen. Dazu hat jetzt das OLG Braunschweig (7.3.25, 1 AR 21/24, Abruf-Nr. 248298) noch einmal Stellung genommen.

In unserer neuen Sonderausgabe finden Sie alles Wissenswerte zum Übergangsrecht nach dem KostBRÄG 2025. Für die Anwaltschaft stellt sich mittlerweile vermehrt die Frage, wann nach neuem Recht abzurechen ist und wann noch altes Recht ...

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Wird nach Inkrafttreten einer gesetzlichen Erhöhung der Gerichtsgebühren eine Beschwerde eingelegt, stellt sich die Frage, ob die Verfahrenswerte nach neuem oder altem Recht zu bemessen sind. Umstritten ist dabei, ob nach § 40 Abs. 2 ...

In Verfahren wegen Geburtsschäden stellt sich regelmäßig die Frage, wie hoch das Schmerzensgeld bei schweren, aber nicht lebensbedrohlichen Dauerfolgen anzusetzen ist und wie der Streitwert zu bestimmen ist, wenn die Parteien einen ...

Ob und in welchem Umfang die Kosten eines im Termin tätigen Unterbevollmächtigten (Terminsvertreters) erstattungsfähig sind, entscheidet sich maßgeblich danach, ob es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Sinne ...

In Kostenfestsetzungsverfahren ist vielfach umstritten, welche Verfahrensgebühr auf Beklagtenseite entsteht, wenn im schriftlichen Vorverfahren lediglich die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft erfolgt und die Klage anschließend ...

Das zentrale Praxisproblem in Räumungsprozessen liegt oftmals in der korrekten Streitwertfestsetzung. Zu berücksichtigen ist dabei, auf welche Anspruchsgrundlagen das Räumungsverlangen gestützt wird. Das OLG Köln hat hierzu entschieden, ...