Apr. 2025
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§ 17 UStGBemessungsgrundlage bei strafrechtlicher Einziehung von Bestechungsgeldern
Abo-Inhalt13.03.20252 Min. Lesedauer
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| Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung strafrechtlich eingezogener Tatentgelte ist umsatzsteuerrechtlich die Bemessungsgrundlage von in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätzen im Wege einer teleologischen Reduktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG auf den um die eingezogenen Beträge geminderten Betrag zu reduzieren. Eine festgesetzte Steuer ist im Zeitpunkt der erfolgreichen Einziehung entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen. |
Sachverhalt
AUSGABE: AStW 4/2025, S. 302 · ID: 50345406
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