Keine Zustimmung zu neuen Bankkonditionen: Kündigung rechtmäßig

Das Jahressteuergesetz 2024 hat zum 1.1.2025 die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen umfassend neu geregelt. Völlig überraschend weicht die Neuregelung zum Nachteil vieler Bildungsanbieter entscheidend vom Regierungsentwurf ab. In ...

Nachdem der BFH die Auffassung des BMF bestätigt hat, dass es sich bei Kryptowährungen um „andere“ Wirtschaftsgüter für Zwecke des § 23 EStG handelt, rückt vermehrt die Frage nach der zutreffenden Fristberechnung im Rahmen der ...

Ausgehend vom sogenannten Letta-Bericht zur Zukunft des Europäischen Binnenmarktes sowie dem ebenfalls 2024 veröffentlichten Draghi-Report, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Mittelpunkt der Betrachtung rückten, haben u. a. die ...

Frau Müller war 2023 an der A-GmbH zu 100 % beteiligt. Die Beteiligung hielt sie im Privatvermögen. Die Anschaffungskosten für den GmbH-Anteil betrugen 50.000 EUR. Ein Käufer bot ihr für diesen Anteil 2 Mio. EUR. Ohne ...

Die Steuerermäßigung nach § 35c EStG für energetische Sanierungsmaßnahmen kommt nur bei unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen zur Anwendung. Dass nach § 1 Abs. 4 EStG beschränkt Steuerpflichtige, die möglicherweise über ...

Ein Kunde hatte ein Girokonto bei einer Sparkasse. Die Sparkasse forderte ihn mehrfach auf, den neuen Geschäftsbedingungen zuzustimmen, darunter auch dem neuen Preis- und Leistungsverzeichnis. Der Kunde verweigerte die Zustimmung. Schließlich ...

Kann ein Steuerschuldner eine gegen ihn festgesetzte Steuer finanziell nicht stemmen, kann er einen Stundungsantrag beim Finanzamt stellen. Infos dazu finden sich in § 222 AO. Doch für geerbte oder geschenkte Wohnimmobilien gibt es eine ...

§ 52 Abs. 2 Satz 1 AO ist durch das Jahressteuergesetz 2024 um eine neue Nummer 27 ergänzt worden. Danach gilt seit 1.1.2025, dass die vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen nach § 53 AO wohngemeinnützige Zwecke erfüllt. ...

Im Streitfall betrieb eine Ehegatten-GbR eine Photovoltaikanlage und ermittelte ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Aufgrund einer im Jahr 2022 geleisteten Rückzahlung von Einspeisevergütungen aus den Vorjahren stellte sich die ...

Streitig war, ob die auf Steuerfreistellung eines Sanierungsertrags gerichteten Anträge nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG bzw. § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG, als rückwirkende Ereignisse i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ...

Streitig war, ob Aufwendungen nach § 3c Abs. 2 EStG im Jahr 2017 nur anteilig als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

Im Streitfall ging es um die Zulässigkeit des Wechsels der Gewinnermittlungsart nach einer Außenprüfung.

Nach erfolglosem Einspruch wies auch das FG die Klage ab. Berufsgeheimnisträger dürfen zum Schutz der Daten ihrer Mandanten im Fahrtenbuch Schwärzungen vornehmen, da Rechtsanwälte nach § 43a Abs. 2 BRAO verpflichtet sind, sowohl die ...

Streitig ist, ob eine Rücklage nach § 5 Abs. 7 EStG für einen Gewinn aus einer übernommenen Pensionsverpflichtung gebildet werden kann.

Im Streitfall ging es um die Frage, ob der Steuerpflichtige, der im Umfang von ca. 20 Stunden an der Fernuniversität Hagen studierte und daneben keiner Erwerbstätigkeit nachging, Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw nach Reisekostengrundsätzen ...

Im Streitfall waren die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfüllt. Danach ist ein verbleibender Betrag des sich bei den Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EStG ergebenden Erstattungsüberhangs dem Gesamtbetrag der ...

Streitig war die steuerliche Behandlung von Witwengeldzahlungen an die Witwe eines Knappschaftszahnarztes auf Grundlage eines Knappschaftszahnarztvertrags ihres verstorbenen Ehemanns.

Streitig war, ob der Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen ist.

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre kann grundsätzlich zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 Abs. 4 EStG führen.

Streitig war, ob die entgeltliche Gestellung von Sicherheiten zu Einnahmen aus Kapitalvermögen oder zu sonstigen Einkünften führt.

Der Steuerpflichtigen wurde ein Funktionstraining in Form von Wassergymnastik ärztlich verordnet. Derartige Trainings werden von verschiedenen Betreibern, die entsprechend qualifiziertes Personal beschäftigen, angeboten. Sie entschied sich ...

Der Steuerpflichtige – ein Luftsportverein – war in der Ausbildung von Flugschülern tätig. Bei dem Erwerb des hierfür verwendeten Flugzeugs hatte er Umsatzsteuer an den Verkäufer gezahlt. Diese Umsatzsteuer verlangte er als Vorsteuer ...

Der Steuerpflichtige hatte als Diplom-Ingenieur nachhaltig und ohne Anweisung seines jeweiligen Vorgesetzten bzw. Arbeitgebers für Auftragserteilungen von beauftragten Unternehmen kostenlose Leistungen, überwiegend für den privaten Hausbau, ...

Einer Verfügung ist zu entnehmen, dass als Orientierungshilfe, ob es sich bei geltend gemachten Behandlungskosten um solche für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode handelt, die Anlage 1 der Bundesbeihilfeverordnung oder ...

Folgende steuerlichen Vergünstigungen bezüglich der Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine bestehen auch im Jahr 2025:

Gemeint sind folgende Änderungen:

Mit Beschluss vom 24.10.2024 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe der Aussetzungszinsen eine teilweise Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist.

Auswirkung kann ein geändertes Geschlecht beispielsweise auf ein Nießbrauchsrecht haben, wenn der Schenker einer Immobilie sich einen Nießbrauch zurückbehält. Die Höhe des Nießbrauchsrechts, um die sich die Bemessungsgrundlage für das ...

Zum 1.1.2025 wurde § 10 Abs. 2a FZulG eingeführt. Kann die Forschungszulage nicht zeitnah angerechnet werden, gilt Folgendes:

Die Schutzfristen bei Fehlgeburten sind ab der 13. Schwangerschaftswoche wie folgt gestaffelt:

Nur für den Fall, dass Belarus die Teilaussetzung des Doppelbesteuerungsabkommens rückgängig machen sollte, kündigt die Bundesregierung an, zu prüfen, ob die Aussetzung des DBA aufgehoben werden kann.

Der BFH (22.10.24, VIII R 19/22) hat erstmals eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Nichtnutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) gewährt.

Ändert sich bei einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergingen, gilt dies ...

Eine Organschaft muss i. d. R. für eine Mindestzeit (mindestens fünf Jahre) vereinbart werden, damit sie steuerlich anerkannt wird. Verpflichtet sich eine Europäische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien ...

Eine tunesische Staatsangehörige, die seit mehreren Jahren eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zum Zwecke eines Promotionsstudiums und zur Suche eines Arbeitsplatzes innehat, zu dessen Ausübung ihre Qualifikation befähigt, hat keinen ...

Der Gewinn eines Kommanditisten aus dem Verkauf seines mitunternehmerischen Kommanditanteils unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wenn er auf eine natürlich Person entfällt. Fraglich ist, ob dies auch für den Gewinn eines Kommanditisten aus ...

Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums („zu Beginn des 31.12.“) veräußert, kann sie die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Anspruch nehmen, ...