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StreitwerteckeFür Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gilt nur Bruchteil des Streitwerts

31.10.2024 1 Min. Lesedauer Von (mitgeteilt von VRiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz)

| Anträge auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft sind nicht mit dem vollen Wert des zu erwartenden Zugewinnausgleichs anzusetzen. Vielmehr gilt ein Bruchteil, der nach § 42 Abs. 1 FamGKG nach billigem Ermessen zu bestimmen ist (OLG Frankfurt 18.12.23, 6 WF 170/23, Abruf-Nr. 242942). |

Nach dem OLG ist der Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft deshalb mit 25 % des zu erwartenden Zugewinnausgleichs zu bewerten (vgl. BGH NJW 73, 50 und 369; OLG Schleswig BeckRS 20, 55073; OLG Frankfurt NZFam 21, 734, 739). Denn das Interesse an der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bestehe darin, sich die Möglichkeit zu verschaffen, seine Zugewinnausgleichsforderung zu realisieren.

Merke | Im Stufenverfahren kommt es nach der Auskunft nicht mehr zu einer Bezifferung (Dürbeck, in: BeckOK Streitwert/Familienrecht Stufenanträge, 45. Aufl., Rn. 5, 5a). Das Gleiche gilt bei dem Gestaltungsantrag nach § 1386 BGB, der Voraussetzung für die vorzeitige Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs nach § 1385 BGB ist. Somit sind die subjektiven Vorstellungen des Antragstellers zum Wert bei Antragseingang zugrunde zu legen (§ 34 FamGKG).

Ausgabe: 10/2024, S. 181 · ID: 50117039

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