Logo IWW
Login
0931 4170-472HilfeFeedback
RVGprofRVG professionell

ChecklisteDie formularmäßige Zeithonorarabrede

Top-Beitrag Abo-Inhalt 23.12.2024 4 Min. Lesedauer Von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Eine formularmäßige Zeithonorarabrede ist im Rechtsverkehr mit Verbrauchern möglich. Die folgende Checkliste (Abruf-Nr. 50262887) fasst alle relevanten Aussagen der aktuellen BGH-Entscheidung vom 12.9.24 (IX ZR 65/23, Abruf-Nr. 243972; vgl. auch RVG prof. 24, 199; 25, 7) zusammen – präzise, praxisnah und leicht verständlich. |

Checkliste / Die formularmäßige Zeithonorarabrede

1. Grundsatz: Formularmäßige Zeithonorarabreden sind an sich zulässig
  • Eine Zeithonorarabrede in AGB ist grundsätzlich zulässig.
  • Anwälte müssen nicht zwingend vorab oder regelmäßig Informationen zur Gesamtvergütung oder Zwischenrechnungen bereitstellen. Vernachlässigen sie dies, ergibt sich allein daraus noch keine unangemessene Benachteiligung des Mandanten nach § 307 BGB.
  • Dennoch müssen Zeithonorarabreden in AGB transparent und eindeutig formuliert sein, um Missverständnisse und rechtliche Risiken zu minimieren.
2. Einzelne Klauseln sind aber per se unwirksam
  • Erhöhungsklausel: Eine streitwertabhängige Erhöhungsklausel ist unwirksam, weil sie intransparent ist und den Mandanten unangemessen benachteiligt. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung. Alternativ sollten Anwälte feste Stundensätze ohne dynamische Anpassungen vereinbaren, um die Transparenz sicherzustellen.
  • Auslagenpauschale: Eine Auslagenpauschale, die mit der Stundensatzvergütung kombiniert wird, ist unwirksam (z. B. „Zur Stundensatzvergütung sind zusätzlich 5 % des Nettohonorars als Auslagen zu zahlen“). Eine solche Klausel verschleiert die Erhöhung des Stundensatzes und ist deshalb intransparent (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Zulässig sind Auslagenerstattungen, die tatsächlich angefallen sind und einzeln ausgewiesen werden.
  • Einigungsgebührklausel: Die Vereinbarung einer zusätzlichen Einigungsgebühr oder einer zusätzlichen Gebühr nach Nrn. 4141, 5115, 6216 VV RVG stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist damit unwirksam. Denn die Zeitvergütung deckt die dafür notwendigen anwaltlichen Leistungen bereits ab.
  • Streit- und Anerkenntnisklausel: Eine Streit- und Anerkenntnisklausel sieht vor, dass die vom Anwalt abgerechneten Stunden automatisch als anerkannt gelten, wenn der Mandant nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Eine solche Regelung verstößt gegen die Pflicht des Anwalts, den Zeitaufwand präzise und nachprüfbar darzulegen. Durch die Klausel werden die mit einem Zeithonorar verbundenen Risiken bei der Darlegung und beim Nachweis der geleisteten Stunden auf den Mandanten verlagert, was diesen unangemessen benachteiligt.
3. Dies führt zur Unwirksamkeit der gesamten Vergütungsvereinbarung
  • Die Kombination der unwirksamen Klauseln schafft eine einseitige Vorteilsposition für den Anwalt.
  • Die gesamte Vereinbarung ist unwirksam, da eine nur teilweise Aufrechterhaltung ihren Charakter grundlegend verändern würde (§ 306 Abs. 3 BGB).
4. Das sind die Folgen der unwirksamen Vergütungsvereinbarung
  • Der Anwaltsvertrag bleibt wirksam, aber die Vergütung richtet sich jetzt nach den gesetzlichen Gebühren (§ 1 RVG, § 306 Abs. 2 BGB).
  • Der Anwalt muss die gesetzliche Vergütung (neu!) abrechnen. Denn ohne eine ordnungsgemäße Rechnung kann er die Vergütung nicht durchsetzen.
5. Das sind die Rechtsfolgen für die Vertragsparteien
a) Anwälte
  • müssen eine neue Rechnung gemäß RVG erstellen.
  • haben erst ab Zugang der ordnungsgemäßen Rechnung Anspruch auf Zinsen.
  • dürfen nicht mehr fordern, als die Vereinbarung ursprünglich vorsah, wenn die gesetzliche Vergütung höher als die vereinbarte Vergütung wäre (= Grundsatz von Treu und Glauben).
b) Mandanten
  • können zu viel gezahlte Beträge nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts zurückverlangen. Dies gilt nur, soweit die gesetzliche Vergütung niedriger als die gezahlte Vergütung ist (sog. Saldotheorie).
6. Das sind praktische Konsequenzen
a) Pflichten für Anwälte
  • Zeithonorarabreden müssen klar und transparent formuliert werden.
  • Zusatzklauseln wie Erhöhungsklauseln, pauschale Auslagenregelungen oder Streitklauseln sollten sorgfältig geprüft werden, um Intransparenz oder unangemessene Benachteiligungen der Mandanten zu vermeiden.
  • Regelmäßige Zwischenabrechnungen und klare Vergütungsinformationen fördern das Vertrauen und können Konflikte vermeiden.
  • Formulare sollten individuell angepasst und komplexe Klauseln vermieden werden.
  • Transparente Vergütungsmodelle (z. B. mit klar definierten Höchstgrenzen) sind kundenfreundlicher und rechtlich sicherer.
  • Anwälte sollten regelmäßig bestehende Vertragsmuster auf neue rechtliche Entwicklungen überprüfen und ggf. anpassen.
b) Risiken für Anwälte bei unwirksamen Vereinbarungen
  • Gefahr der Rückforderung durch Mandanten bei Überzahlung
  • Erheblicher Aufwand durch notwendige Umstellung auf RVG-Abrechnung
  • Im Einzelfall können solche Rechtsstreitigkeiten die Beziehung zum Mandanten nachhaltig belasten.
c) Schutzmöglichkeiten für Mandanten
  • Mandanten sollten auf versteckte Zusatzklauseln achten und vor der Unterzeichnung die Transparenz prüfen.
  • Rechtsschutz kann effektiv durch die Überprüfung von Honorarvereinbarungen wahrgenommen werden, insbesondere wenn Zusatzgebühren oder Erhöhungsklauseln enthalten sind.

Ausgabe: 1/2025, S. 13 · ID: 50256542

Sie möchten diesen Fachbeitrag lesen?

Login

Favorit
Hinweis
Teilen
PDF
Drucken
Zitieren

Beitrag teilen

Hinweis: Abo oder Tagespass benötigt

Link
E-Mail
X
LinkedIn
Xing

Mehr zu diesen Themen

Filter
Loading...
Loading...
Loading...
Heft-Reader
2025

Sozialrecht

Auch „Überzeugungsarbeit“ rechtfertigt die Erledigungsgebühr

RVGprof
Leseprobe
Seite 1
09.12.2024
2 Min. Lesedauer

Verlangt ein Anwalt in sozialrechtlichen Streitigkeiten eine Erledigungsgebühr, kann er sein anwaltliches Mitwirken darauf stützen, dass er seinen zunächst skeptischen Mandanten von Angeboten der Gegenseite überzeugt hat. Diesen Mehraufwand ...

Versäumnisurteil

Sind beide Parteien anwesend, gibt es die volle Terminsgebühr

RVGprof
Leseprobe
Seite 1
19.12.2024
1 Min. Lesedauer

Der Anwalt erhält die volle Gebühr nach Nr. 3104 VV RVG, wenn ein Versäumnisurteil beantragt wurde und beide Parteien erschienen sind. Ob im Termin lediglich ein „gütlicher Abschluss“ erörtert wurde, spielt keine Rolle (KG 8.8.24, 5 W ...

Streitwertecke

Eine „Sterne-Onlinebewertung“ mit Text wirkt in die Breite

RVGprof
Leseprobe
Seite 2
25.12.2024
1 Min. Lesedauer

Wird auf Unterlassung einer Onlinebewertung geklagt, ist dies eine vermögensrechtliche Streitigkeit, wenn wirtschaftliche Belange dominieren (§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO). Dabei zählt, ob bei der Bewertung nur Sterne vergeben ...

Kostenrecht

Kostenprivilegierung im KV-GNotKG: Es kommt auf den Antrag an

RVGprof
Leseprobe
Seite 3
13.12.2024
1 Min. Lesedauer

Die Gebührenprivilegierung nach Anm. 1 S. 1 zu Nr. 14110 KV-GNotKG setzt lediglich den rechtzeitigen Eingang eines Umschreibungsantrags innerhalb der nicht verlängerbaren Zwei-Jahres-Frist beim zuständigen Grundbuchamt voraus. Es kommt ...

Kostenrecht

Anerkenntnis kann bei anberaumter Güteverhandlung zu spät sein

RVGprof
Leseprobe
Seite 3
31.12.2024
1 Min. Lesedauer

Ein Anerkenntnis ist nur sofortig, wenn es bei der ersten sich bietenden prozessualen Möglichkeit erklärt wird. Ist ein früher erster Termin mit vorangehendem Gütetermin angesetzt, ist das Anerkenntnis spätestens in der Güteverhandlung zu ...

JGG-Verfahren

Angeklagter kann von Kosten verschont bleiben

RVGprof
Leseprobe
Seite 4
15.12.2024
1 Min. Lesedauer

Das JGG sieht in § 74 JGG die Möglichkeit vor, von der Auferlegung der Kosten des Verfahrens auf den Angeklagten abzusehen (LG Münster, 24.1.24, 1 Qs 4/24, Abruf-Nr. 245162).

Auslagen

Wie hoch dürfen notwendige Übernachtungskosten des Verteidigers sein?

RVGprof
Leseprobe
Seite 5
27.12.2024
1 Min. Lesedauer

Muss der Verteidiger anlässlich eines Termins übernachten, wird für die Übernachtungskosten (Nr. 7006 VV RVG) nur ein Betrag in Höhe von 150 EUR als notwendig anerkannt (AG Berlin-Tiergarten 12.3.24, 265a Ds 123/23, Abruf-Nr.

Leserforum

Kann im Kostenfestsetzungsverfahren aufgerechnet werden?

RVGprof
Abo-Inhalt
Seite 6
17.12.2024
2 Min. Lesedauer

Frage: Der Beklagte B ist verurteilt worden, einen bestimmten (geringen) Betrag an den Kläger K zu zahlen. Die Kostenquotelung beträgt 70 % zu 30 % zugunsten des B. K hatte ...

Checkliste

Die formularmäßige Zeithonorarabrede

RVGprof
Top-Beitrag
Abo-Inhalt
Seite 13
23.12.2024
4 Min. Lesedauer

Eine formularmäßige Zeithonorarabrede ist im Rechtsverkehr mit Verbrauchern möglich. Die folgende Checkliste (Abruf-Nr. 50262887) fasst alle relevanten Aussagen der aktuellen BGH-Entscheidung vom 12.9.24 (IX ZR 65/23, ...

Bildrechte