Streitwertecke
Bei deaktivierten Facebook-Konten kommt es auf ein „Weiterführungsinteresse“ an
15.01.2025
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Feb. 2025
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SachverständigenkostenGutachter muss Gericht bei Kostenüberschreitung informieren
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| Ein Gutachter muss das Gericht (rechtzeitig) informieren, wenn sich erheblich höhere Kosten abzeichnen (LSG Baden-Württemberg 7.11.24, L 10 KO 2896/24 B, Abruf-Nr. 245861). „Erheblich“ heißt: Die Erhöhung beträgt mindestens 20 % des Vorschusses. |
Gutachter muss zunächst Arbeit unterbrechen
Stellt der Gutachter bei der Vorbereitung oder während des Auftrags fest, dass der an ihn gezahlte Vorschuss nicht ausreichen wird, muss er die Arbeit unterbrechen und das Gericht gemäß § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO informieren. Wenn sich dies erst während der Untersuchung einer Person nach § 109 SGG zeigt, muss er die geschätzten Mehrkosten nach dem (ersten) Termin anzeigen. Bei einer erheblichen Überschreitung folgt aus § 8a Abs. 4 JVEG: Die Vergütung wird auf den Betrag des Vorschusses gekürzt. Es gibt keinen Spielraum, um die Kappungsgrenze erst bei dem um 20 % erhöhten Vorschuss anzusetzen, wie es die Vorinstanz getan hatte.
- Reisekosten: Gericht kann Teilnahme von Privatgutachtern als „notwendig“ erachten, RVG prof. 24, 128
- Wenn offensichtlich ist, dass es nicht ohne Gutachten geht, RVG prof. 22, 110
AUSGABE: RVGprof 2/2025, S. 20 · ID: 50258995
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