Angeklagter kann von Kosten verschont bleiben

Verlangt ein Anwalt in sozialrechtlichen Streitigkeiten eine Erledigungsgebühr, kann er sein anwaltliches Mitwirken darauf stützen, dass er seinen zunächst skeptischen Mandanten von Angeboten der Gegenseite überzeugt hat. Diesen Mehraufwand ...

Der Anwalt erhält die volle Gebühr nach Nr. 3104 VV RVG, wenn ein Versäumnisurteil beantragt wurde und beide Parteien erschienen sind. Ob im Termin lediglich ein „gütlicher Abschluss“ erörtert wurde, spielt keine Rolle (KG 8.8.24, 5 W ...

Der Gebührenstreitwert wegen Auskunft und Überlassung von Patientendokumentation gemäß § 630g BGB beträgt in der Regel bei bereits bezifferter Klage und ohne weitere Darlegung eines konkreten Auskunftsinteresses 10 % des Klageanspruchs ...

Wird auf Unterlassung einer Onlinebewertung geklagt, ist dies eine vermögensrechtliche Streitigkeit, wenn wirtschaftliche Belange dominieren (§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO). Dabei zählt, ob bei der Bewertung nur Sterne vergeben ...

Die Gebührenprivilegierung nach Anm. 1 S. 1 zu Nr. 14110 KV-GNotKG setzt lediglich den rechtzeitigen Eingang eines Umschreibungsantrags innerhalb der nicht verlängerbaren Zwei-Jahres-Frist beim zuständigen Grundbuchamt voraus. Es kommt ...

Ein Anerkenntnis ist nur sofortig, wenn es bei der ersten sich bietenden prozessualen Möglichkeit erklärt wird. Ist ein früher erster Termin mit vorangehendem Gütetermin angesetzt, ist das Anerkenntnis spätestens in der Güteverhandlung zu ...

Das JGG sieht in § 74 JGG die Möglichkeit vor, von der Auferlegung der Kosten des Verfahrens auf den Angeklagten abzusehen (LG Münster, 24.1.24, 1 Qs 4/24, Abruf-Nr. 245162).

Die Bestellung des Pflichtverteidigers umfasst ohne Weiteres auch das Adhäsionsverfahren (OLG Bamberg 5.9.24, 1 Ws 187/24, Abruf-Nr. 245164).

Muss der Verteidiger anlässlich eines Termins übernachten, wird für die Übernachtungskosten (Nr. 7006 VV RVG) nur ein Betrag in Höhe von 150 EUR als notwendig anerkannt (AG Berlin-Tiergarten 12.3.24, 265a Ds 123/23, Abruf-Nr.

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Frage: Der Beklagte B ist verurteilt worden, einen bestimmten (geringen) Betrag an den Kläger K zu zahlen. Die Kostenquotelung beträgt 70 % zu 30 % zugunsten des B. K hatte ...

Rechtsanwälte müssen nach Ansicht des BGH bei Stundensatzvereinbarungen mit Verbrauchern keine Vorabinformationen über den Mandatsumfang geben und keine Zwischenrechnungen erstellen. Eine Kombination aus Stundensatz und RVG-Vergütungsrecht ...

Eine formularmäßige Zeithonorarabrede ist im Rechtsverkehr mit Verbrauchern möglich. Die folgende Checkliste (Abruf-Nr. 50262887) fasst alle relevanten Aussagen der aktuellen BGH-Entscheidung vom 12.9.24 (IX ZR 65/23, ...

In arbeitsgerichtlichen Verfahren haben prozessuale und gebührenrechtliche Zusammenhänge eine besondere Bedeutung. Wie Anwälte im Rahmen der Zwangsvollstreckung und deren Anfechtung Mandate effektiv und kosteneffizient bearbeiten können, ...

Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben, in derselben Angelegenheit tätig wird, erhält ...