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Ein Universitätsklinikum ist als Anstalt des öffentlichen Rechts in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nicht von der Zahlung der Kosten gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 GKG befreit (OLG Düsseldorf 19.12.24, 10 W 101/24, Abruf-Nr. 247035). ...

Die Frage, ob im Fall der Rücknahme der Revision für den Verteidiger die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Das LG Kaiserslautern musste jetzt entscheiden, ob der ...

Im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG kann die anwaltliche Vergütung gegenüber dem Auftraggeber auch festgesetzt werden, wenn sich dieser auf eine fehlende Fälligkeit beruft (OLG Karlsruhe 23.2.24, 20 WF 25/24, Abruf-Nr. 247041).

Der Rechtsanwalt kann im Verwaltungsstreitverfahren grundsätzlich auch den Verwaltungsvorgang kopieren und ist nicht auf eine rein elektronische Ablichtung beschränkt. Er kann die Kopien dann erstattet verlangen.