Newsletter

Wenn der Mandant der deutschen Sprache nicht mächtig ist, ist der (untentgeltliche) Beistand eines Dolmetschers erforderlich. Dies gilt auch für Gespräche im Vorfeld einer Entlassung des Verurteilten. Das OLG Koblenz hat die Erstattung der ...

Wenn das Gericht die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels gemäß § 84 FamFG insgesamt dem Rechtsmittelführer auferlegt, gilt nach dem BGH: Die Kostengrundentscheidung erfasst die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen ...

FRAGE: Mein Chef war Pflichtverteidiger in einer größeren Strafsache. Die gerichtliche Verhandlung erstreckte sich über mehrere Tage. Er fuhr mit dem Pkw und musste jedes Mal auf einem kostenpflichtigen Parkplatz parken. Die Kosten dafür ...

Bei der Verhaftung eines Schuldners ist fraglich, ob die Gebühr nach Nr. 207 KV GvKostG im Verhaftungsverfahren des Schuldners zur Erzwingung der Vermögensauskunft erneut erhoben werden darf. Nach dem OLG Braunschweig kann für den Versuch ...

Der Angeklagte im Strafverfahren bzw. der Betroffene im Bußgeldverfahren kann die Kosten- und Auslagenentscheidung einer Einstellungsentscheidung nach § 206b StPO anfechten, obwohl die Hauptsacheentscheidung unanfechtbar ist. Die ...

In bestimmten Fällen muss bei der Kündigung eines Arbeitnehmers eine behördliche Stelle zustimmen. Bei der außergerichtlichen Vertretung rechnen Sie zwei verschiedene Angelegenheiten ab: das Zustimmungsverfahren als verwaltungsrechtliche ...

Das LG Nürnberg-Fürth hat bestätigt, dass ein Verletztenbeistand auch rückwirkend bestellt werden kann (18.9.24, 12 Qs 34/24, Abruf-Nr. 246450). Fiskalische Erwägungen bleiben dabei unberücksichtigt. Dies gilt schon deshalb, weil mit § ...