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Nach § 467 Abs. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG muss in der Regel die Staatskasse die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zahlen (BverfG 27.9.24, 2 BvR 375/24, Abruf-Nr. 245292). Wenn von dieser ...

Ein Gutachter muss das Gericht (rechtzeitig) informieren, wenn sich erheblich höhere Kosten abzeichnen (LSG Baden-Württemberg 7.11.24, L 10 KO 2896/24 B, Abruf-Nr. 245861). „Erheblich“ heißt: Die Erhöhung beträgt mindestens 20 % ...

FRAGE: Wir haben den Mandanten M wegen seines laufenden Kindesunterhalts sowohl im gleichzeitig anhängig gemachten einstweiligen Anordnungsverfahren (Mindestunterhalt) als auch im Hauptsacheverfahren (voller Unterhalt) als Antragsteller beim ...

In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit steht die mündliche Erörterung gebührenrechtlich nicht der mündlichen Verhandlung in ZPO-Verfahren gleich. Es fällt daher nach dem OLG Jena keine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3104 ...

Der von der RAK bestellte „Abwickler“ ist nur Vertreter des Anwalts, dessen Kanzlei er abwickelt. Deshalb hat er keinen eigenen Gebührenanspruch (LAG Sachsen 17.9.24, 1 Ta 142/21, Abruf-Nr. 244034).

Zu der Frage, ob ein ortsansässiger Verteidiger die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG verlangen kann, haben sich das AG Tiergarten (12.11.24, 332a OWi 64/22, Abruf-Nr. 245859) sowie das AG Köln (10.9.24, 581 Cs 391/23, ...