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Die Annahme eines Titulierungsinteresses für die in eine Beendigungsvergleich integrierte Zeugnisvereinbarung setzt voraus, dass die Durchsetzbarkeit des titulierten Anspruchs aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls gleichwohl ungewiss ...

Wird in dem beim BGH geführten Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde ein dort zugelassener Rechtsanwalt beauftragt, ist nach Ansicht des OLG München für die Erstattung zusätzlicher Gebühren für den zweitinstanzlichen Anwalt ...

Genehmigt ein FamG mehrere Schenkungsverträge und addiert die verschiedenen Verfahrensgegenstände zu dem endgültigen Verfahrenswert, darf dieser maximal 1 Mio. EUR betragen (OLG Braunschweig 21.10.24, 1 WF 98/24, Abruf-Nr. 245211).

Der Bundestag hat die Reform des RVG beschlossen – versteckt in Art. 11 des neuen Gesetzes zu den Berufsbetreuern und Vormündern (BT-Drucks. 20/14768, Abruf-Nr. 5030773). Nun muss der Bundesrat entscheiden – und seine Zustimmung ist ...

Der Zuständigkeitsstreitwert einer Stufenklage bestimmt sich allein nach dem Wert des Zahlungsantrags der dritten Stufe. Die mit der ersten und zweiten Stufe verfolgten Ansprüche haben lediglich vorbereitenden Charakter und sind mit dem ...