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Nun gibt es doch eine Aktenversendungspauschale für den ortsansässigen Verteidiger

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11.02.2025

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Die Aktenversendungspauschale wird auch dem ortsansässigen Verteidiger erstattet. Dem hat sich das AG Tiergarten angeschlossen (10.12.24, 350 Gs 464/24, Abruf-Nr. 246440; ablehnend OLG Frankfurt a. M. RVG prof. 25, 22).

Streitwertecke

Zukunftsschäden in Arzthaftungssache: Wert richtet sich nach den geltend gemachten Schadenspositionen

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06.02.2025

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Für den Streitwert eines Feststellungsantrags für Zukunftsschäden in einer Arzthaftungssache sind nur die Schadenspositionen maßgeblich, auf die sich der Anspruchsteller in der Anspruchsbegründung selbst bezieht (OLG Dresden 29.4.24, 4 W ...

Streitwertecke

Unlauterere Nachahmung einer Uhr: Streitwert ist stufenweise zu bewerten

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06.02.2025

1 Min. Lesedauer

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Für die Nachahmung einer hochpreisigen Uhr ist im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Streitwert von 200.000 EUR nicht zu hoch (OLG Frankfurt 2.2.24, 6 W 111/23, Abruf-Nr. 242948).

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