Aktuelles zu Einspruchsfragen beim Bußgeldbescheid

Auch der Zedent/Geschädigte kann sich auf die Unwirksamkeit der Abtretung berufen und damit seine Aktivlegitimation trotz erfolgter Abtretung der Schadenersatzforderung im Rechtsstreit gegen den Schädiger begründen.

Auch wenn der Fahrer des nicht vorfahrtsberechtigten Einsatzfahrzeugs Sondersignale nutzt, muss er sich in einen Kreuzungsbereich langsam hineintasten. Er muss sorgfältig beobachten, ob sein Sondersignal von allen anderen Verkehrsteilnehmern ...

Reagiert der gegnerische Haftpflichtversicherer zwei Monate lang auf keine Aufforderung der anwaltlichen Vertretung des Geschädigten, seine Haftung anzuerkennen, ist eine Feststellungsklage zulässig. Das entschied das AG Hannover in einem ...

Auch wenn noch unklar ist, ob die Ansprüche wegen der Reparaturkosten dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer (LN) zustehen, ergibt sich das schützenswerte Interesse des LN an einer Feststellungsklage aus dem zu erwartenden Ausfallschaden ...

Eine Methode des Marktführers in der Kraftfahrtversicherung führt zu vielen Fragen aus der Anwaltschaft: Er zahlt unter Rückforderungsvorbehalt ungekürzt die Reparaturkosten. Parallel übersendet er sein Formular der ...

Eine aktuelle Entscheidung des BGH, die sich mit einer vom Lieferanten des Fahrzeugs gegenüber dem Leasingnehmer (LN) erklärten Aufrechnung befasst, zeigt deutlich: Beim Leasingkonstrukt darf nie übersehen werden, dass der Nutzer des ...

Was bisher im Alltag der vorgerichtlichen Schadenregulierung und auch gerichtlich weitgehend problemlos durchlief, wird nun vermehrt zum Problem: Versicherer, die die Gutachterkosten ohnehin als gern genommenes Konfliktpotenzial betrachten, ...

Gegen den Angeschuldigten war ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung anhängig. Dort wurde ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Das AG hat dies jetzt aufgehoben. Grund: Unverhältnismäßigkeit der weiteren Fortdauer.

Zuwiderhandlungen, die von einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StVG begangen werden, sind auch dann gemäß § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG beachtlich, wenn eine ...

Das VG München musste sich in einem Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Behauptung des Vertauschens/Manipulierens der Blutprobe und zur Behauptung der unbewussten Aufnahme von BtM durch Antidepressivum auseinandersetzen.

Wir haben in VA 24, 124, 160, 179, 198 über den Bußgeldbescheid und den Einspruch (§§ 65 ff. OWiG) berichtet. Dazu liegt weitere Rechtsprechung vor:

Das AG Köln (2.10.24, 815 OWi 103/24 (b), Abruf-Nr. 244732) hat dazu aber noch einmal festgestellt, dass dem Verteidiger auf Antrag die vollständige Messreihe zur Verfügung zu stellen ist.

Sind die Voraussetzungen für ein Regelfahrverbot nach der BKatV nicht gegeben, müssen nähere Feststellungen getroffen werden, ob die Anordnung eines Fahrverbots dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Mit einem nicht alltäglichen Fall hat sich das BayObLG befassen müssen. Das AG hatte den Betroffenen wegen eines Abstandsverstoßes zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des ...

Aufwendungen für private Ermittlungen oder Beweiserhebungen, wie z. B. Sachverständigengutachten, sind in der Regel nicht notwendig und werden daher nicht erstattet. Das ist der Grundsatz, von dem die Rechtsprechung ausgeht.

In § 33 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1 OWiG ist die Verjährungsunterbrechung vorgesehen, wenn das Bußgeldverfahren eingestellt wird, weil der Betroffene abwesend ist. In der Rechtsprechung wird darum gestritten, wie mit dem Fall umzugehen ist, ...

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2024 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 24, 33).