Änderungen in Teil 5 VV RVG – Bußgeldsachen – durch das KostBRÄG 2025

Eine der offenen Fragen des seit dem 1.1.22 geltenden „neuen“ Kaufrechts ist, ob zwischen der vorvertraglichen Information gemäß § 476 Abs. 1 BGB und der Unterzeichnung der verbindlichen Bestellung durch den Verbraucher ein zeitlicher ...

Ein Verbrauchsgüterkauf und die Anforderungen an die vorvertragliche Informationspflicht des verkaufenden Unternehmers gegenüber dem kaufenden Verbraucher beschäftigte das LG Kiel. In der Annonce war das Fahrzeug ohne Hinweis auf einen ...

Weil ein Zahnriemen zuvor falsch ausgetauscht wurde, erlitt das acht Jahre alte Fahrzeug einen kapitalen Motorschaden. Da hatte es bereits eine Laufleistung von 192.322 km. Die Eintrittspflicht der Werkstatt für den Schaden ist unstreitig. ...

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Restwert für finanzierte Fahrzeuge nicht am Sondermarkt im Internet ermittelt werden muss. Die finanzierende Bank muss auch keine eigenen Anstrengungen zur Restwert-Erlösoptimierung erbringen. In jenem ...

Für die Bestimmung erforderlicher Kosten für einen Fahrschulmietwagen sind die Listen von Fraunhofer und Schwacke ungeeignet.

Es kann vorkommen, dass der falsche Versicherer verklagt wird. Fraglich ist dann immer, was noch zu retten ist.

Auch sechs Monate nach dem Unfall zieht sich der Versicherer lapidar darauf zurück, er habe die amtliche Ermittlungsakte noch nicht einsehen können. Daher könne er zur Regulierung nichts entscheiden. Nach Klagezustellung erkennt der ...

Dass Versicherer die Vermittlung des Unfallersatzwagens anbieten und Geschädigte darauf eingehen, ist nichts Neues. Nun aber überrascht: Ein Versicherer verweigert die Berücksichtigung der Mietwagenkosten beim Gegenstandswert. Entscheidend ...

Das LG Stuttgart sorgt in der Mietwagenfrage derzeit für Unruhe. Bei der Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten sei der Ausgangspunkt nicht das beschädigte Fahrzeug, sondern das angemietete. Andere Obergerichte sind der ...

Am 1.6.25 ist das KostBRÄG 2025 vom 7.4.25 (BGBl I. 2025, Nr. 109) in Kraft getreten. Dieses enthält für die in Teil 5 VV RVG geregelten Bußgeldverfahren Änderungen, und zwar:

§ 3 FeV regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt. Er kann daher nicht als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen herangezogen werden.

Das OLG Hamm hat jetzt noch einmal zur Frage Stellung genommen, ob eine Trunkenheitsfahrt mit einem sog. E-Scooter zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB oder nur zu einem Fahrverbot nach § 44 StGB führt.

Je weiter die festgestellte BAK von der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1 ‰) entfernt ist, desto höher sind die Anforderungen an die für das Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit festzustellenden alkoholbedingten ...

Gemäß § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG sind frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten Erklärungen durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts oder Verlesung in die Haupthandlung einzuführen. Die Verlesung ...

Zwei amtsgerichtliche Entscheidungen haben sich noch einmal mit dem Umfang der Akteneinsicht in Messunterlagen befasst.

Die Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO ist kein Fall des Ruhens des Verfahrens im Sinne des § 32 OWiG. So hat das AG Rottweil entschieden (11.11.24, 9 OWi 27 Js 10046/23 (3), Abruf-Nr. 246461).

In der Praxis wird häufig übersehen, dass mit der Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger eine ihm vormals im Rahmen des Wahlmandats erteilte Vertretungsvollmacht erlischt.

Hat das Bußgeldgericht den Betroffenen und seinen Verteidiger in der Ladungsverfügung auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen grober Fahrlässigkeit hingewiesen, nicht aber auf eine solche wegen Vorsatzes, darf der Betroffene mit ...

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir ...