Juli 2025
Ausfallschaden
Schwacke und Fraunhofer greifen nicht bei Fahrschulmietwagen
17.06.2025
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ProzessrechtEinführung früherer Erklärungen in Abwesenheitsverhandlung
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Hinweis an Redaktion
| Gemäß § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG sind frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten Erklärungen durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts oder Verlesung in die Haupthandlung einzuführen. Die Verlesung bzw. Bekanntgabe gehört dabei zu den wesentlichen Förmlichkeiten, deren Beobachtung nur durch das Protokoll bewiesen werden kann. |
So hat das OLG Düsseldorf entschieden (OLG Düsseldorf 2.10.24, IV-2 ORBs 97/24, Abruf-Nr. 246470) und das amtsgerichtliche Urteil wegen einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs aufgehoben.
AUSGABE: VA 7/2025, S. 125 · ID: 50318595
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