Fortbildungsvereinbarung: Rückzahlungsklausel mit Passus „vom Arbeitnehmer zu vertretende Gründe“ ist unwirksam

Ein VVP-Leser regt an, ein Muster für eine Erstinformation mit den Pflichtangaben für Versicherungsvermittler beim ersten Geschäftskontakt zu veröffentlichen, das § 15 VersVermV Rechnung trägt.

Kann ein Steuerzahler, dem das Medikament Ozempic zur Gewichtsreduktion bei Adipositas ärztlich verschrieben worden ist, selbst getragene Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG absetzen? Mit dieser Frage muss sich der ...

Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Dienstwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Dienstwagens wird der ...

Die Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam, wenn sie an „vom Arbeitnehmer zu vertretende Gründe“ anknüpft. Der Begriff ist mindestens doppeldeutig, was ...

Ein Kommanditist, der nur aufgrund des Gesellschaftsvertrags der KG als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH tätig ist, ist nicht abhängig beschäftigt, sondern mitarbeitender Unternehmer. So lautet der Leitsatz des LSG ...

Eine Arbeitnehmerin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, steht auf dem Rückweg vom Parkplatz zu ihrer Arbeitsstätte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen ...

Die Finanzverwaltung ist im Rahmen der Außenprüfung grundsätzlich berechtigt, vom Steuerpflichtigen sämtliche E-Mails mit steuerlichem Bezug anzufordern. Dies hat der BFH klargestellt und den Rahmen skizziert.

Verbraucher sollen es künftig einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag, z. B. einen Versicherungsvertrag, widerrufen wollen. In einem Referentenentwurf „eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und ...

Der BGH hat die Auskunftsrechte ausgeschiedener Versicherungsvertreter gegenüber deren ehemaligem Versicherer gestärkt. Konkret geht es um das Dauerthema der „Provisionsrückforderungen“ und in welchem Umfang ein Ex-Vertreter von seinem ...

Ein nach § 4 Nr. 11 UStG steuerfreier Umsatz kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund der Tätigkeit ein bestehender Vertrag durch Abschluss einer Änderungsvereinbarung optimiert wird. Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer das Entgelt ...

Über jedem Betriebs-Pkw hängt ein Damoklesschwert: Der spätere Verkaufserlös unterliegt der Besteuerung. Da auch stille Reserven einbezogen werden, kann der Betriebs-Pkw so vom Steuersparmodell zu einem wahren Steuergrab mutieren. ...

Clevere Steuerzahler nutzen für die Zahlung ihrer Steuern die dreitägige Schonfrist. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen geht das nicht. Diese müssen am drittletzten Bankarbeitstag bezahlt sein. Alle Steuer- und Sozialabgabentermine für ...

Die richtige sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Gesellschafter-Geschäftsführern (GGf) von GmbH ist für GGf sowie ihr Unternehmen von essenzieller Bedeutung. Eine falsche Einstufung kann böse Folgen haben. Dies zeigt ein Fall ...

Die Ausschlagung der Erbschaft beseitigt die Bezugsberechtigung nicht. Dies hat der BGH für den Fall einer Unfallversicherung klargestellt.

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Schaden an einem Fahrzeug beim Betrieb oder Gebrauch des Fahrzeugs entstanden ist. Das OLG Dresden hat unlängst etwa ein Schaden beim Betankungsvorgang im Rechtsstreit zwischen ...

Bei einer konkreten Verweisung im Rahmen einer Nachprüfungsentscheidung hat der Versicherungsnehmer (VN) konkrete Umstände darzulegen, aus denen sich die fehlende Vergleichbarkeit der neuen Tätigkeit ergibt. Ist er seiner Darlegungslast ...