Rückzahlungsklausel mit Kündigungs-Passus „vom Arbeitnehmer zu vertretende Gründe“ ist unwirksam

Bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen ist die Losvergabe die „Regelvergabe“. Ist die Fachlosbildung möglich, weil für diese Leistungen ein eigener Markt besteht, kommt eine Gesamtvergabe (im Wege der Generalplanung) ...

Möglicherweise gibt es schon in absehbarer Zeit eine höchstrichterliche Entscheidung, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Sie bei merklicher und von Ihnen unverschuldeter Verlängerung der Lph 8 ein Zusatzhonorar einfordern ...

Die Schwellenwerte, ab denen öffentliche Aufträge nach den EU-Vergaberichtlinien ausgeschrieben werden müssen, sinken zum 01.01.2026 leicht. Mit den Verordnungen vom 22.10.2025 gelten ab Januar 2026 folgende Schwellenwerte:

Seit dem 01.01.2025 ist es mit der E-Rechnung ernst. Auch Planungsbüros müssen E-Rechnungen zumindest empfangen können. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) das „E-Rechnungs-Einführungsschreiben“ aus 2024 aktualisiert.

Als Bieter müssen Sie grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Auftragsausführung und nicht bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe oder der Zuschlagserteilung über die erforderlichen Mittel und Kapazitäten für die Auftragsausführung ...

Die Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung benachteiligt Mitarbeiter unangemessen und ist unwirksam, wenn sie an eine Kündigung aus „vom Arbeitnehmer zu vertretenden Gründen“ anknüpft. Nach Auffassung des ...

Am 29.10.2025 ist das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus und zur Wohnraumsicherung“ (Abruf-Nr. 251240) in Kraft getreten. Teil der Neuregelungen ist mit § 246e BauGB der „Bau-Turbo“. Mit ihm soll der Wohnungsneubau ...

In Architekten- und Ingenieurkammern, in denen die Fortbildung eine Berufspflicht ist und kontrolliert wird, kann die Nichtvorweisung entsprechender Fortbildungspunkte zum Ausschluss aus der jeweiligen Kammer führen. Das hat das OVG ...

Sabine Poschmann (SPD), parlamentarische Staatssekretärin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, hat im Haushaltsausschuss Details zum 333 Mio. Euro umfassenden Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ ...

Gute Arbeit zu machen und Geld damit zu verdienen, ist eine Dauerherausforderung im Planungsbüro. Immer neue Techniken und Tools versprechen mehr Produktivität. Für deren erfolgreichen Einsatz braucht es eine klar formulierte Prozesslogik ...

Bauzeitverlängerungen gehören zum Alltag, genauso wie der Streit um die Honorierung verlängerter Bauüberwachungszeiten. Nachdem PBP Ihnen in der November-Ausgabe anhand zweier Entscheidungen des OLG Köln und Naumburg gezeigt hat, warum ...

Was passiert, wenn der Auftraggeber im Projektverlauf einen Planungsstopp anordnet, um über das Projekt grundsätzlich neu zu entscheiden? Das LG Bamberg hat dazu eine für Planer harte Entscheidung gefällt. PBP stellt sie vor und ...

Die Kündigungsvergütung für nicht erbrachte Leistungen ist eine Entgeltforderung und daher mit neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz im Verzug und während der Rechtsanhängigkeit zu verzinsen. Diese planerfreundliche ...

Es soll ja Fälle geben, in denen ein (privater) Auftraggeber fragt, ob man bezüglich der Rechnungsstellung „nicht etwas machen“ könne. Ein Architekt ist damit vor dem LG Nürnberg-Fürth gegen die Wand gefahren und hat seinen vollen ...

Flexibilität für Auftraggeber, aber Risiko für Planer. Das kennzeichnet Stufenverträge, die seit vielen Jahren vor allem von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Eine Entscheidung der Vergabekammer (VK) Westfalen könnte die ...

Das PBP-Webinar am 06.11.2025 zur Werkstatt- und Montageplanung, das von Rechtsanwältin und Architektin Aleksandra Gleich und dem Autor dieses Beitrag bestritten worden ist, hat zahlreiche Fragen aus der Teilnehmerschaft hervorgerufen. Auf ...

Wenn es in Bauprozessen teuer wird, steht schnell auch die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten und Ingenieuren im Fokus. Besonders kritisch wird es, wenn der Versicherer sich auf einen Ausschluss wegen „bewusst pflichtwidrigen ...

Seit 2018 wird in Deutschland mit der IPA ein neues Projektabwicklungsmodell für Bauvorhaben angewandt. Der Autor hat eines der ersten – vollumfänglich nach IPA umgesetzten – Projekte für den Pharmariesen Bayer (SOL-1; Investition: 275 ...

„Die Ausbildung kann absolut weiterempfohlen werden. Der Umfang der Lerninhalte ist anspruchsvoll, aber im Arbeitsalltag möglich“. Dieses Statement eines Teilnehmers des über das Qualifizierungschancengesetz von der Bundesagentur für ...

Ein PBP-Leser fragt: Wir gewähren unseren Mitarbeitern steuerfreie Bezüge, wie z. B. monatliche Tankgutscheine im Wert von bis zu 50 Euro oder Zuschüsse zur Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten. Was passiert, wenn sich der ...