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Ein „sofortiges“ Anerkenntnis i. S. d. § 93 ZPO erfordert bei einer Geldschuld nicht die rechtzeitige Erfüllung der Forderung (OLG Düsseldorf 7.7.22, 12 W 15/22, Abruf-Nr. 238172).

Im Fall der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt ist jeder einzelne Streitgenosse hinsichtlich der Geltendmachung der auf seiner Seite angefallenen Anwaltskosten gegen den Prozessgegner Anteilsgläubiger ...

Wenn die StA in ihrer Abschlussverfügung mitteilt, dass sie von der Einziehung aus bestimmten Gründen absehe, bejaht das LG Chemnitz für den Anwalt die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG (5.1.24, 4 Qs 348/23, Abruf-Nr. ...

Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.24 von 3,62 auf 3,37 % gesenkt worden. Dadurch ergeben sich Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 8,37 % und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) ...

Muss eine die beigeordnete Nebenklägerin betreffende Verfahrensrüge erörtert werden, gilt: Zur Wahrnehmung ihrer Interessen und ihrer Rechte (§ 397 Abs. 1 StPO) ist ihre Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung geboten und ihre Reise ...