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In Grundbuchsachen ist Kostenschuldner, wer nach dem Grundbuchverfahrensrecht dem Grundbuchamt gegenüber als Antragsteller gilt (KG 17.4.23, 5 W 44/23, Abruf-Nr. 238178).

Kann im vollstreckungsrechtlichen Bußgeldverfahren der erfolgreiche Betroffene Auslagenerstattung verlangen? Die Antwort hängt von einer Kostengrundentscheidung ab (AG Friedberg 29.9.23, 47 a OWi 179/23, Abruf-Nr. 239277).

Auf der Grundlage von § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO sind nur die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts erstattungsfähig. Die Erstattung von darüber hinausgehenden Aufwendungen, die auf einer Vergütungsvereinbarung ...

Warum muss es noch solche Entscheidungen geben? Das OVG Münster musste sich nämlich noch einmal mit der Frage befassen, wer die Kosten für die Versendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten schuldet (19.1.24, 10 E ...