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Immer wieder problembehaftet ist: Eine Nichtzulassungsbeschwerde wird durch den zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten nur entgegengenommen und weitergeleitet. Fällt hierfür eine Gebühr nach Nr. 3403 RVG VV an? Nein, sagt das ...

Kann man dem Verteidiger „Rechtsmissbrauch“ vorwerfen, wenn er die Verwaltungsbehörde nicht auf eine fehlerhafte Zustellung hinweist und deshalb Verjährung eintritt? Das LG Baden-Baden hat dies bejaht und die Auslagenerstattung ...

In Kündigungsschutzsachen wird für den Streitwert das dreifache Bruttomonatsgehalt des Klägers zugrunde gelegt. Schwankt das Einkommen stark, ist ein längerer Zeitraum zu berücksichtigen. So hat das LAG Berlin-Brandenburg den Streitwert ...

Prüft der Rechtsanwalt außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit der Abänderung einer titulierten Unterhaltsverpflichtung seines Mandanten, entscheidet nicht nur der Auftrag des Mandanten, sondern auch die weitere ...

Nach § 97 Abs. 2 ZPO sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ganz oder teilweise der obsiegenden Partei aufzuerlegen, wenn sie aufgrund neuen Vorbringens obsiegt, obwohl sie dies in einem früheren Rechtszug hätte geltend machen ...

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV RVG entsteht in Verfahren nach dem LwVfG laut OLG Braunschweig auch, wenn das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet.