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Dem Pflichtverteidiger steht auch für drei hinzuverbundene Verfahren jeweils eine Terminsgebühr nach Nrn. 4108, 4109 VV RVG zu, wenn in jedem noch selbstständigen Verfahren eine Hauptverhandlung stattgefunden hat (LG Kiel 21.6.23, 2 Qs ...

Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, können sich im Hinblick auf die Vergütung des Pflichtverteidigers Probleme ergeben. Die damit zusammenhängenden Fragen sind in § 48 Abs. 6 RVG geregelt. Darauf hat das LG Osnabrück ...

Der Streitwert einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit richtet sich nach den Regelungen für die Grunddienstbarkeit. Der Vorteil bei einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit besteht generell darin, dass das Grundstück in dem ...

„Einseitige Gespräche“ nur einer Partei mit dem Gericht stellen keine Besprechung i. S. d. Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV RVG dar und lösen keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG aus. Das betrifft beispielsweise ein Telefongespräch ...