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Die Einkommensfreibeträge für die Bewilligung von PKH/VKH sind zum 1.1.24 deutlich angestiegen (vgl. Prozesskostenhilfebekanntmachung – PKHB; BGBl. 23 I Nr. 403 vom 27.12.23). Damit könnten – auch angesichts der gestiegenen Kosten ...

Der Schriftwechsel zwischen dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten und dem Revisionsanwalt der Gegenseite zum Verfahrensstand und einer etwaigen Verlängerung der Frist begründet nicht die Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für den ...

In Straf- und Bußgeldsachen sieht das RVG Rahmengebühren (Betragsrahmengebühren) vor, bei denen die Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen ist (§ 14 RVG). Die ...

FRAGE: Wir haben einen Sachverständigen vertreten, der vor dem AG Stellung nehmen sollte, weil er seine Vergütung zurückzahlen sollte. Danach erging ein Beschluss, mit dem der Mandant zur Rückzahlung seiner Vergütung verpflichtet wurde. ...

Sichert ein erkrankter Anwalt dem Gericht zu, am Verhandlungstag „auf allen möglichen Kommunikationskanälen“ erreichbar zu sein, verdient er keine Terminsgebühr. Denn er muss vertretungsbereit anwesend sein. Hieran ändert sich nichts, ...