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Wird das Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, steht dem Gericht Ermessen auch hinsichtlich der Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu. Dabei gilt hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen ...

Zwei typische Probleme des StrEG sind: Der Antragsteller macht nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, in dem sein Smartphone beschlagnahmt worden ist, Ansprüche wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit geltend und beantragt die ...

Der Geschäftswert für die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung ist mit dem halben Grundstückswert zu bemessen. Das gilt jedenfalls, wenn das gesicherte Recht auf Rückauflassung befristet oder bedingt ist (OLG Düsseldorf 15.8.23, ...

Der obsiegenden Behörde wird laut VG Leipzig die Pauschale für Post- und Telekommunikationsentgelte nach § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO für das Vorverfahren und das gerichtliche Verfahren insgesamt nur einmal erstattet.