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Mit der stetig wachsenden Zahl der Insolvenzen geht das Problem einher, ob ein nach § 240 ZPO unterbrochenes gerichtliches Verfahren nach dem Ende der Unterbrechung nach mehr als zwei Kalenderjahren zu neuen Vergütungsansprüchen führt. ...

Wenn im Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluss keine Beschränkung i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO vorgenommen wurde, obwohl diese geboten gewesen wäre, ist der Urkundsbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren daran gebunden (OVG Bremen 23.

FRAGE: Nach der mündlichen Verhandlung erlässt das FamG eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchG. Die Kosten werden dem Antragsgegner auferlegt – er legt Beschwerde ein. Das OLG weist die Beschwerde auf seine Kosten im schriftlichen ...

FRAGE: Nach der Kostengrundentscheidung trägt der Beklagte die Kosten des Verfahrens. Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers sind ein entsprechender Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) ergangen und eine vollstreckbare ...